Kommunale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Gesamtgemeinde

In der Gemeinderatsitzung am 30. November 2023 gab die Verwaltung die Zahlen sowie die finanziellen Auswirkungen zur Flüchtlingsunterbringung in der Gesamtgemeinde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.

Vor Ort war auch der Integrationsmanager des Gemeindeverwaltungsverbands, Herr Katawi, der die Ratsmitglieder über seine alltäglichen Probleme informierte.

Wir wollen hier an dieser Stelle die Bevölkerung über die lokale Situation informieren, Informationen zur allgemeinen Flüchtlingssituation kann jeder täglich aus den entsprechenden Medien herausziehen.

Alle hier angegebenen Zahlen, Daten und Fakten stammen komplett aus den Sitzungsunterlagen:

In 2023 müssen insgesamt 2500 Personen von der „Vorläufigen Unterbringung“ des Rhein-Neckar-Kreises auf die 54 kreisangehörigen Städte und Gemeinden verteilt werden. Dies bedeutet für die Gemeinde Mühlhausen eine Zuteilung von 66 Personen. Da bisher lediglich 21 Personen aufgenommen werden konnten, verbleiben für dieses Jahr noch eine Zuteilung von 45 Personen.

Nach Auskunft des Landratsamts vom November werden in 2024 weitere 2500 Personen in die kommunale Anschlussunterbringen weitergeleitet. Dies bedeutet für die Gemeinde Mühlhausen, dass weitere 48 Personen untergebracht werden müssen. Addiert mit der Restzuteilung aus 2023 bedeutet dies, dass bis Ende 2024 für insgesamt 93 Personen eine Bleibe gesucht werden muss.

Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten ist in 2025 mit einer deutlichen Steigerung der Zuweisungszahlen zu rechnen. Die Kommunen wurden bereits jetzt auf dieses Szenario „eingestimmt“, sollen sich frühzeitig um entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten kümmern.

Aktuell leben hier 116 Personen in der Kommunalen Anschlussunterbringung, davon 82 Personen in Mühlhausen, 28 Personen in Rettigheim und 6 Personen in Tairnbach.

Hinzu kommen ca. 50 Personen aus der Ukraine, die privaten Wohnraum gefunden haben sowie 22 Obdachlose.

Insgesamt konnten in 2023 zwei Objekte zur Flüchtlingsunterbringung käuflich erworben werden, wovon eines komplett belegt ist, das andere wird derzeit zur Belegung vorbereitet. Die Situation auf dem Immobilienmarkt ist jedem hinlänglich bekannt. Eine Anmietung/Kauf ist nur mit entsprechendem finanziellen Aufwand möglich, sodass der kommunale Haushalt in 2024 noch zusätzlich belastet werden wird.

Zu dieser Thematik hier noch einige Zahlen:

Die Gemeinde verfügt derzeit über 7 gekaufte Häuser und 16 angemietete Objekte. Die Mietkosten (Januar – Oktober 2023) belaufen sich auf über 200.000,-€, hinzu kommen Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung sowie investive Kosten. Summa sumarum sind im o.g. Zeitraum Kosten für die kommunale Anschlussunterbringung in Höhe von 1.321.172,- € aufgelaufen.

Dem Aufwand in Höhe von 1.321.172,00 € ist die Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung durch das Landratsamt in Höhe von 272.906,61 € gegenüberzustellen. Somit verbleibt für die Gemeinde Mühlhausen ein Defizit von ca. 1.048.265,39 €. Soweit die blanken Zahlen.

GR Bruno Sauer dankt dem Integrationsmanager des Gemeindeveraltungsverbands (GVV) Herrn Katawi ausdrücklich im Namen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Er führt aus, dass es aller Ehren wert ist, sich jeden Tag zu motivieren, um diese unbezahlbare Aufgabe durchzuführen. Die aktuelle globale und auch in Deutschland aufgeheizte, durch die verschiedenen Konflikte angereicherte gesellschaftliche Stimmung bei der Arbeit auszublenden, jeden gleich zu behandeln und immer wieder hier im Gemeinderat mit positiven Beispielen aufzuwarten, ist ein besonderer Dank wert. Sie, Herr Katawi, müssen und Sie scheinen es zu schaffen, alle Konfliktlinien, die meist von außen zu uns getragen werden zu entschärfen und ihre Aufgabe dennoch neutral wahrzunehmen.

Jedes positiv gelöste Beispiel, auch wenn es nur ein kleiner Teil bei so vielen zu bewältigenden Fällen ist, ist eines mit der wichtigen Signalwirkung, dass es gelingen kann. Die Rahmenbedingungen sind nicht perfekt. Aber ohne Menschen wie Sie wäre auch bei bester Finanzausstattung die Lösungsfindung für eine Kommune nicht einfacher oder gar möglich.

In diesem Sinne nochmals vielen Dank und machen Sie weiter so.

Für den Freie Wähler-Bürgerliste e. V.

Reimund Metzger, Gemeinderat