Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen und Einrichtung von 2 Querungshilfen
In der Sitzung des Gemeinderates am 28. Seütember 2023 wurde unter TOP 4 vom Ingenieurbüro Willaredt der geplante Umbau von insgesamt 10 Bushaltestellen (6 x Mühlhausen, 2 x Rettigheim, 2 x Tairnbach), ausführlich vorgestellt. Im Rahmen dieser Umbaumaßnahmen sollen auch zwei Querungshilfen errichtet werden. Eine davon in Mühlhausen, Speyerer Straße (Höhe Einmündung „Im Riegel“), die andere in Tairnbach, Sternweilerstraße (Höhe Bushaltestelle „Industriegebiet“). Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle wird über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert. Als Gesamtumbaukosten wurden 238.483,14 € ermittelt. Förderfähig sind hiervon 222.755,09 €. Die voraussichtliche Förderung beträgt 177.676,00 €, die Restsumme in Höhe von 60.807,14 € muss durch die Gemeinde getragen werden. Da die Ratsmitglieder der geplanten Maßnahme fraktionsübergreifend zustimmten, kann im Frühjahr 2024 mit den Umbauten begonnen werden.
Für die Freien Wähler gab zunächst GR Bruno Sauer eine Stellungnahme ab:
Er bedankte sich zunächst für die Präsentation der avisierten Maßnahmen. Weiterhin führte er aus, dass die heute zu beschließenden Maßnahmen die Gesamtgemeinde Mühlhausen nicht unerheblich aufwerten würden. Dies nicht nur verkehrsrechtlich allgemein (Sicherheit bei Querungen, neue Möglichkeiten der Querungen sprich insgesamt Mobilität usw.). Auch die Inklusion werde hierdurch weiter vorangebracht. Es werde dadurch ein inklusiver Lückenschluss hergestellt, der erforderlich sei. Denn es wäre fatal würde man beispielsweise in Malschenberg „inklusiv“ also barrierefrei mit einem Rollator einsteigen können und in Mühlhausen wäre ein Helfer notwendig, um den Bus zu verlassen. Die avisierten Unterstellmöglichkeiten seien zu begrüßen. Seitenwände wären sicher sinnvoll. Wenn die Gegebenheiten (Platzmangel) es nicht ermöglichen, sei es wohl nicht zu ändern aber auch nicht optimal. Von „Wartehallen“ zu sprechen sei etwas euphemistisch, da zur Seite offene aber überdachte Unterstellmöglichkeiten je nach Wind- und Regenrichtung dennoch zur „Durchnässung“ führen würden. Die angesprochene Beschattung könne nur begrüßt werden, wenn es in irgendeiner Form praktisch und finanziell möglich sei. Er bitte darum, die aus allen Fraktionen mitgeteilten Vorschläge wie Solarüberdachung, getönte Gläser, Begrünung oder sonstiges ernsthaft mit den Planern zu prüfen. Der Markt würde sich hier sicher noch entwickeln und Potential eröffnen. Die Inklusion auch im öffentlichen Raum ist rechtlich bereits schon lange Standard, praktisch muss sicher noch einiges bis zur Verwirklichung der Barrierefreiheit in der Gemeinde getan werden. Als gutes Beispiel nennt GR Bruno Sauer die große VdK- Veranstaltung, bei welcher jeder Bürgermeister der ausrichtenden Orte, nicht nur in Mühlhausen, darauf hinweist, dass bis zur nächsten Veranstaltung der im Rollstuhl sitzende Mensch selbständig auf die Bühne gelangen werde können. Meist sei dieses Versprechen aber bis zur nächsten Veranstaltung nicht eingelöst. Dennoch gilt, jeder vollzogene Schritt insbesondere in Sachen Inklusion, sei ein richtiger. Die Kosten für die nun vorgeschlagenen Maßnahmen seien gut investiert auch für die Attraktivität der Gemeinde. Sicher würde der Gemeinderat noch viele Dinge beschließen, die wir brauchen aber wir werden auch wieder an den Punkt kommen, an dem wir Wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden und priorisieren müssen. Diese heute vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch unzweifelhaft notwendig.
GRin Marcella Ganter äußerte sich ebenfalls zum TOP und gab nachfolgende Anregung bzw. Verbesserungsvorschlag an den Gemeinderat: „Über die Fraktionsgrenzen hinweg denke ich sagen zu können, dass der Aus- und Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen eine gute Idee ist. Ich möchte allerdings noch einen weiteren Aspekt erwähnen, wenn wir uns an den Aus- und Umbau der Bushaltestellen machen, nämlich den Aspekt eines fehlenden Sonnenschutzes. Gerade der Ausbau zu barrierefreien Haltestelle macht den ÖPNV für die Betroffenen attraktiv, er gleicht gesellschaftlicher Teilhabe und ist ein Aushängeschild für die Gemeinde. Allerdings ist der nicht vorhandene Sonnenschutz an allen Bushaltestellen in der Gesamtgemeinde diesen positiven Folgen nicht dienlich! Wir haben es im Sommer in Zeiten des Klimawandels mit sehr hohen Außentemperaturen zu tun, die sowohl gesunde Menschen, aber auch diejenigen mit körperlichen Problemen, gesundheitlich belasten können. Zurzeit können die Fahrgäste nur zwischen Pest und Cholera an heißen Tagen wählen. Entweder ich stehe in der Sonne bei 30 Grad oder unter einem noch heißeren Glasdach, das bei allen Bushaltestellen in der Gesamtgemeinde vorhanden ist. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden.“
Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Reimund Metzger, Gemeinderat
