Einführung eines Textseitenkontingents für die Gemeinderundschau
TOP 5 aus der Gemeinderatssitzung vom 28. September 2023
GR Reimund Metzger schlägt nachfolgendes vor:
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung sollte man auf eine kurze Zusammenfassung des Inhalts bei jedem TOP generell verzichten. Vielmehr sollte eine aussagekräftige Überschrift gefunden werden, aus der jeder Unbeteiligte sofort entnehmen kann, worum es bei diesem TOP geht. Im Anschluss muss nur noch das Abstimmungsergebnis veröffentlicht werden. Der Limitierung auf zwei Fotos wird seitens der Freien Wähler zugestimmt, jedoch sollte der Zusatz „je Artikel“ durch „je Ausgabe einer Gemeinderundschau“ ersetzt werden. Hierdurch werden Möglichkeiten der Umgehung dieser Vorgabe ausgeschlossen. Beide o.g. Vorschläge fanden bei allen Fraktionen Zustimmung.
TOP Verschiedenes
GR Reimund Metzger kritisiert die Auswahl des Gremiums, welches über den Standort der Skulptur, die uns von der Partnergemeinde St. Etienne de Montluc geschenkt worden ist, befunden hat. Für ihn wäre es ein Zeichen der Wertschätzung des Gemeinderates gewesen, wenn man zumindest je einen Vertreter jeder Fraktion bei dieser Entscheidungsfindung mit hinzugezogen hätte, zumal der Standort nicht ganz unumstritten ist.
GR Bruno Sauer weist darauf hin, dass die Gemeinde derzeit handlungsunfähig ist, was den Erhalt von Infrastruktur, insbesondere Straßen, Gehwege usw. angeht. Die finanziellen Ressourcen hierfür seien nahezu ausgereizt. Es sei ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung, diese Realität transparent zu machen. Die Obere Mühlstraße nannte er als Beispiel, sei wie nicht wenige Straßen in allen Ortsteilen ein Symbol hierfür. Seit Jahren würde auf den Unterhalt gedrängt, jedoch seien stets finanzielle oder sonstige Gründe entgegenstehend. Anwohnende hätte zeitweise bereits in Eigenregie Gehweglücken betoniert, was die Dringlichkeit der Maßnahme belege. Von der Verkehrssicherungspflicht wolle man gar nicht sprechen.
