Bundesweiter Warntag am 08.12.2022
Am Donnerstag, den 08.12.2022 um 11:00 Uhr fand erneut ein bundesweiter Warntag statt, nachdem der letzte Warntag (10.09.2020) nicht zufriedenstellend abgelaufen war.
Neben den elektronischen Warn-Apps „KATWARN“ und „NINA“ wurde auch erstmals das „Cell Broadcast“ (Versenden von Nachrichten an alle Empfänger innerhalb einer Funkzelle) getestet.
Außerdem erfolgte eine Probewarnung mit Sirenen, zumindest bei den Kommunen, die über funktionierende Sirenen verfügen. Dass diese Einrichtung keineswegs ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten ist, zeigt uns ein Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, wo kriegerische Auseinandersetzungen quasi „vor unserer Haustür“ stattfinden.
Zur Warnung der Bevölkerung z.B. bei Naturkatastrophen wurden in jüngster Zeit ebenfalls Sirenen eingesetzt. Nach einem Starkregenereignis Ende August dieses Jahres kamen in verschiedenen Kommunen in unserer Nachbarschaft Sirenen zum Einsatz.
Im Oktober 2021 stellten die Freien Wähler an die Verwaltung den Antrag „zur Beschaffung von Sirenen zur Warnung der Mühlhäuser Bevölkerung nebst Aufbau einer dazu notwendigen Infrastruktur !“
Dieser Antrag wurde am 25.11.2021 im Gemeinderat diskutiert und schlussendlich einstimmig angenommen.
Durch die Verwaltung wurde ein Förderantrag beim zuständigen Reg.Präs. KA gestellt. Da man hier jedoch „sehr spät dran war“ und die Fördergelder, insg. 11,2 Mio. EUR, nach dem Windhund Prinzip verteilt werden (wer zuerst kommt mahlt zuerst), ist bis dato leider noch kein positiver Bescheid eingegangen.
Eine aktuelle Nachfrage der Freien Wähler bei der Verwaltung ergab, dass diese bzgl. der Sirenen in Kontakt mit Frau Nina Warken, MdB und Frau Christiane Staab, MdL steht.
Von Frau Warken wurde mitgeteilt, dass aus dem Etat für Bevölkerungsschutz in 2023 zusätzlich 5 Mio. EUR bereitgestellt werden; in den drei darauffolgenden Jahren weitere ca. 25 Mio. EUR.
Bisher ist jedoch noch kein neues Sirenenförderprogramm aufgelegt. Bund und Länder müssen sich hier noch einigen. Bis dahin sind die neuen Mittel – Stand heute – noch gesperrt.
Da derzeit nicht bekannt ist, ob alle Fördermittel für dieses Jahr abgerufen worden sind, ist es also nicht auszuschließen, dass es zu Änderungen oder zu einer Verlängerung des aktuellen Programms kommt.
Bleibt zu hoffen, dass unser Förderantrag, der den beiden o.g. Politikerinnen auch vorliegt, positiv beschieden wird. Wir bleiben am Ball …
Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Reimund Metzger, Gemeinderat
