„Corona-Sitzung“ des Gemeinderates in der Kraichgauhalle

Dunkle Wolken am Haushaltshimmel

Am vergangenen Donnerstag tagte der Gemeinderat in einer fast als historisch zu bezeichnenden Sitzung erstmals in der Kraichgauhalle. In dieser öffentlichen Sitzung in Zeiten der Corona-Pandemie saßen Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter und die Mitglieder des Gemeinderates in gebührendem Abstand voneinander, um so den geltenden Hygiene- und Abstandsregeln Rechnung zu tragen.

Wichtigster TOP war das Einbringen und die Verabschiedung des Gemeindehaushaltes. Jedem Ratsmitglied war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass die vorgelegten Zahlen „Geschichte“ waren und keinesfalls mehr den aktuellen bzw. zukünftigen Gegebenheiten entsprachen.

Für die Freien Wähler gab GR Reinhold Sauer zu der Thematik eine Stellungnahme ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Vertreter der Gemeindeverwaltung, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst ein Dankeschön an die Verwaltung für die sicherlich arbeitsintensive   Erstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfs, der gleichzeitig die große Bandbreite des gemeindlichen Handelns darstellt.

Durch die aktuelle Corona-Pandemie haben sich der Fokus in unserem Dasein und unser tägliches Handeln massiv verändert. Auch wir in Europa müssen erkennen, dass nicht alles machbar ist und wir auch verwundbar sind. Das Virus unterscheidet nicht zwischen Kontinenten und Ländern.

Besonders schmerzhaft ist das Virus für alle, die von ihm befallen wurden. Aber auch unsere ganze Gesellschaft wird jetzt und in der Folge darunter zu leiden haben. Der prognostizierte Rückgang der Wirtschaftsleistung wird schwere „Bremsspuren“ in vielen Haushalten hinterlassen. Auch die Gemeinde Mühlhausen wird es finanziell treffen. Angesichts dieser großen Unwägbarkeiten muss der vorgelegte Haushalt und dessen Vollzug in einem großen Maße als ergebnisoffen betrachtet werden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf geht von einem negativen Ergebnis von 1.169.030 € im Ergebnishaushalt aus. Der Ressourcenverbrauch bzw. die Abschreibungen in Höhe von 1.517.400 € können somit nur teilweise erwirtschaftet werden. Dies ist sicherlich zum Teil der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet, wonach das gute Rechnungsergebnis von 2018 zu verminderten Zuweisungen und erhöhten Umlagen im laufenden Haushaltsjahr führen wird. Allerdings sehen wir auch jetzt schon, dass die Corona-Pandemie zu außerplanmäßigen Ausgaben führen wird. Dazu kommt, dass der Haushaltsentwurf auf der Grundlage des Haushaltserlasses gemacht wurde, der die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigen konnte.

Wir dürfen uns deshalb darauf einstellen, dass sich die Haushaltslage im Laufe des Jahres weiter eintrübt. Konnte in den letzten Jahren meist ein besseres Ergebnis erzielt werden als geplant, so ist im laufenden Jahr eher das Gegenteil zu erwarten. Aus diesem Grund müssen wir unsere Ausgaben auf das Notwendigste beschränken und den Haushalt im Rahmen des Möglichen auf Sicht fahren. Gleichwohl sollten wir die notwendigen künftigen Projekt im überschau- und vertretbaren Rahmen auf die Wege bringen, auch wenn es u. U. Jahre dauern wird bis wir sie vollenden können.

Die Aufgaben der Gemeinden sind im Laufe der Jahre immer vielfältiger geworden. Dennoch verlangt der Gesetzgeber den Gemeinden durch neue Aufgaben, neue Rechtsansprüche und höhere Anforderungen in vielen Bereichen immer mehr ab. Leider wird er dabei dem Prinzip der Konnexität, wonach derjenige der „bestellt“ auch bezahlt, nicht in vollem Umfang gerecht, sodass bei den Gemeinden oft neue Zahlungsverpflichtungen bleiben, während die Einnahmen dafür ausbleiben.

Wir müssen deshalb die verfügbaren Mittel gezielt dafür einsetzen zunächst die begonnen Maßnahmen zu Ende zu führen. In diesem Jahr schwerpunktmäßig für den Kindergarten St. Josef (645 T€) , Maßnahmen am Waldangelbach (250 T€) und für den Grunderwerb (2.753 T€) . Darüber hinaus sollten so viele als möglich der im Investitionsprogramm geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Gemeinde investiert seit Jahren in Infrastruktur und Gebäude, was letztlich auch die Attraktivität der Gemeinde erhöht und durch die steigenden Einwohnerzahlen bestätigt wird. Allerdings führt dies auch dazu, dass unsere öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindergärten an ihre Auslastungsgrenzen stoßen, und somit neue Investitionen erfordern. Diesen Herausforderungen dürfen und sollten wir uns auch in diesen finanziell schwierigen Zeiten nicht verschließen. Deshalb ist z. B. die Aufnahme der Planungen für die Grundschule in Tairnbach, die Erweiterung der Gemeinschaftsschule und die Sanierung der Grundschule in Mühlhausen u. E. der richtige Weg.

Wir müssen uns  auch auf eine steigende Verschuldung einstellen. Die aufgeführte Verschuldung von 8,45 Mio. € bzw. die Pro-Kopf-Verschuldung von 989 €/EW sind Werte, die erreicht werden können. Auch die weiter ansteigende Verschuldung im Finanzplanungszeitraum wird sich nur schwer abwenden lassen. Die Belastung erscheint allerdings angesichts der historisch niedrigen Zinsen vertretbar, da hoffentlich auch wieder bessere Jahre mit steigenden Einnahmen für die Schuldentilgung kommen. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass in den vergangen Jahren gut gewirtschaftet wurde weshalb zum 31.12.2019 mit 3,7 Mio. € eine ansehnliche Liquidität vorhanden ist, welche nun eingesetzt werden kann.

Es wird  finanziell schwierig werden und der Gemeinderat wird  mehr denn je Prioritäten setzen müssen. Dies kann dazu führen, dass auf Liebgewonnenes vorerst verzichtet werden muss.

Es wäre zu begrüßen, wenn in naher Zukunft eine Bilanz fertiggestellt werden könnte, womit sich ein vollständiger Blick auf die Vermögenslage der Gemeinde ergäbe. Wünschenswert wären im Haushaltsplan auch eine umfangreichere Erläuterung einzelner Produktbereiche und deren Ziele.

Insgesamt gehen wir aber davon aus, dass die Gemeinde dennoch ihre Pflichtaufgaben erfüllen und auch manches in diesem Jahr neu gestalten kann.

Die Freien Wähler stimmen deshalb dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.“

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Reimund Metzger, Gemeinderat