Schaffung einer Stelle „Klimaschutzbeauftragten“ der Gemeinde Mühlhausen
In der letzten Gemeinderatsitzung am 17.03.2022 wurde unter TOP 6 die Neuschaffung einer Stelle „Klimaschutzbeauftragter“ in der Gemeinde Mühlhausen diskutiert.
Bislang gab es im Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg, dem die Gemeinden Mals, Mühlhausen und Rauenberg angehören, eine Vollzeitstelle für Umwelt- und Klimaschutz. Diese beiden Bereiche sollten jetzt auseinanderdividiert werden. Jede Kommune hat nun einen direkten Ansprechpartner für die Thematik „Klimaschutz“ zu benennen. Die Stelle ist als Vollzeitstelle in der Entgeldgruppe 11 TVöD vorgesehen, soll hälftig in Klimaschutzbeauftragter und Liegenschafts-/Energiemanagement aufgeteilt werden. Rein organisatorisch soll die Stelle beim Bauamt angesiedelt werden.
Zu der Thematik gab für die Freien Wähler GR Bruno Sauer eine Stellungnahme ab:
„Herr Spanberger, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
die Notwendigkeit von Klima- und Umweltschutz ist zwischenzeitlich parteiübergreifender Konsens. Die Wege der Umsetzung sind die demokratischen Streitpunkte.
Die Realität, sprich das Leben, holt uns in vielen Bereichen immer und meist auf ungewollte Weise ein.
Die aktuelle weltpolitische Lage, die Folgen des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine, führt uns dies schonungslos vor Augen. Von heute auf Morgen sind Grundsätze des politischen Handelns in Frage gestellt und Notwendigkeiten, die streitbar waren plötzlich einem zwangsweisen Konsens zugeführt worden. Soweit der Vorspann zum eigentlichen Thema.
Der Kooperation mit dem Rhein-Neckar-Kreis wurde bereits zugestimmt. Der heutige TOP 6 „Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzbeauftragten“ kann, wie so oft von verschiedenen Blickwinkeln aus betrachtet werden.
Wir haben in der Fraktion über diesen Punkt intensiv diskutiert und es gab auch hier durchaus unterschiedliche Auffassungen.
Meine persönliche Sichtweise lege ich heute dar. Bisher wurde auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) eine Vollzeitstelle für Umwelt- und Klimaschutz vorgehalten. Offenbar, das wurde von den Vorrednern schon erwähnt, gab es Kompetenzproblem zwischen beiden Bereichen.
Künftig soll beim GVV eine Vollzeitstelle für die 3 Mitgliedsgemeinden (Malsch, Mühlhausen und Rauenberg) nur für den Umweltschutz installiert werden. Ausschreibungen fanden bereits statt. Diese stärkere Gewichtung des Umweltschutzes ist grundsätzlich zu begrüßen.
Der Klimaschutz soll nun auf die Gemeinden des GVV heruntergebrochen und dort verortet werden. Diese Vorgehensweise kann man als eine Sichtweise sehen und ist auch nachvollziehbar. Ich persönlich rege jedoch an, diesen Bereich des Klimaschutzes ebenfalls beim GVV mit dann einer Vollzeitstelle zu belassen.
Dies, da sich dann drei Gemeinden die E 11 bzw. A 12-Stelle für den Klimaschutz, wie jene für den Umweltschutz, teilen und davon partizipieren können. Zu bedenken gilt es, dass viele Maßnahmen, die als Aufgaben beim Klimaschutzbeauftragten in den Sitzungsunterlagen aufgeführt sind, mehr theoretische und konzeptionelle Ansätze beschreiben und weniger die konkrete Umsetzung von Maßnahmen.
Der allgemeine Erkenntnisgewinn z. B. bei der Teilnahme an der Kampagne „Klimaschutzoffensive Rhein-Neckar-Kreis“ oder bei Netzwerktreffen zur landesweiten Abstimmung der Aktivitäten, die allgemeine Prüfung klimafreundlicher Wärmeversorgung oder auch die Prüfung möglicher Förderprogramme kann auch problemlos von einem gemeinsamen Klimaschutzbeauftragten des GVV wahrgenommen werden und dann an die Mitgliedsgemeinden weitergegeben werden.
Ansprechpartner für die in der Sitzungsvorlage genannten Aufgaben kann natürlich auch der Klimaschutzbeauftragte des GVV sein. Hier würde ich große Synergieeffekte sehen. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen muss meist ohnehin über Fachfirmen erfolgen, wie zuletzt die Beauftragung einer Firma zur energetischen Untersuchung unserer kommunalen Gebäude.
Die Schaffung einer Vollzeitstelle beim GVV wäre hierfür m. E. für alle gewinnbringend und ließe sich bei Bedarf auch noch ausbauen. Förderfähig sind auch Zweckverbände als Gebietskörperschaften. Der beste und effektivste Klimaschutz findet allerdings gegenwärtig – leider bedingt durch die hohen Preise sowie durch die eingangs erwähnte weltpolitische Lage statt. Die Menschen sparen automatisch und überlegen, wie sie z. B. Heizungen optimieren, Maßnahmen zur Energieeinsparung selbst umsetzen können, Förderprogramme in Anspruch nehmen können usw.
Der Staat bringt den Ausbau alternativer Energien noch schneller als geplant voran, um von fossilen Brennstoffen wegzukommen und will internationale Abhängigkeiten weitestgehend reduzieren.
Man hört jedoch nicht den Ruf der Menschen nach noch mehr Beratern und Managern – wie sie bereits bei Bund, Ländern und anderen Organisationen inflationär vorhanden sind. Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürgern wächst mit den Herausforderungen, wie sie gerade vorherrschen.
Die Bürger müssen ernst genommen werden und sie beweisen, dass sie nicht von Managern/Beratern abhängig sind, um zielführende Lösungen für die anstehenden Herausforderungen der Energiewende zu finden. Die Schaffung immer neuer Stellen verbessert die Situation bislang nicht nachhaltig bzw. sichtbar.
Mein persönlicher Vorschlag ist daher, eine Vollzeitstelle des Klimaschutzbeauftragten beim GVV zu installieren. Die Kosten tragen dann drei Gemeinden und diese profitieren alle davon.
Des Weiteren wird an dieser Stelle, erneut gebeten, dem Gemeinderat alsbald eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, aus welcher alle Mitgliedschaften und insbesondere finanzielle und stellentechnische Beteiligungen (seit wann, wie viel usw.) im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz hervorgehen.
Diese Bitte wurde bereits schon mehrfach in der Vergangenheit geäußert und eine Erledigung bereits vor längerer Zeit zugesagt.
Auch und gerade beim Umwelt- und Klimaschutz muss der Gemeinderat und die Verwaltung den Überblick behalten (können), um sachgerecht, nachhaltig und wirtschaftlich arbeiten zu können.“
Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Reimund Metzger, Gemeinderat
