Machbarkeitsstudie Nordwestliche Ortserweiterung Rettigheim

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates befasst sich dieser mit der o.g. Thematik. Erwartungsgemäß waren viele Mitbürgerinnen und Mitbürger im Sitzungssaal, da diese in irgendeiner Form tangiert waren.

In den vergangenen Jahren konnten immer wieder Neubaugebiete wie „Weiteste Krautgärten“ oder „Riebel“ fertiggestellt und zur Bebauung freigegeben werden, jedoch besteht nach wie vor immer noch ein hoher Nachfragedruck nach Wohnbaugrundstücken. Aktuell liegen dem Liegenschaftsamt ca. 150 Anfragen für den Erwerb eines Wohnbaugrundstückes vor.

In der Sitzung stellte die Verwaltung zunächst das Neubaugebiet „Brühl/Neusatz“ in Rettigheim vor, anschließend die Inhalte der avisierten Machbarkeitsstudie.

Das Baugebiet „Brühl/Neusatz“ am nördlichen Ortsrand von Rettigheim hat eine Größe von ca. 4,7 ha, der Abschnitt 1 ca. 2,6 ha, Abschnitt 2 ca. 2,1 ha. Seit vielen Jahrzehnten ist dieses Gebiet als „Neubaugebiet“ vorgesehen, wurde aber immer wieder, aus unterschiedlichsten Gründen, hinsichtlich der Realisierung verschoben.

Ziel der an diesem Abend zu beschließenden Machbarkeitsstudie sollte sein, die Kosten der Baulandentwicklung, die Anzahl der möglichen Bauplätze und das städtebauliche Konzept festzustellen. Des Weiteren die Auswirkungen auf die Bodenwerte bzw. auf den späteren Kaufpreis zu ermitteln, Voruntersuchungen hinsichtlich Artenschutz, Schall und Verkehr. Kurz und gut, Ökologie und Ökonomie hinsichtlich des Realisierbaren vor einer Entscheidung für oder gegen ein Baugebiet auszuloten.

Der Beschlussvorschlag lautete:

„Der Gemeinderat beauftragt die ESB Kommunalprojekt AG mit der Durchführung einer umfassenden Machbarkeitsstudie für die Realisierung einer Nordwestlichen Ortserweiterung „Brühl/Neusatz“ in Rettigheim zu einer Auftragssumme von 88.449,14 €.“

GR Bruno Sauer gab für die Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V. folgende Stellungnahme ab.

„Herr Spanberger, Herr Glup, werte Ratsmitglieder, liebe sehr zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer,

es ist erfreulich so viele Zuhörerinnen und Zuhörer hier heute zu sehen. Es wäre schön, wenn dieses Publikum auch bei weniger interessanten Punkten anwesend wäre.

„Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“, „Wann tut die Gemeinde mal was, dass junge Familien bauen können“ usw. Den meisten von uns hier im Rat dürften diese Forderungen und Vorwürfe nicht neu sein.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen wie auch die finanziellen Aspekte bei der Ausweisung und Erschließung von Neubaugebieten haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Die Abwägungsprozesse sind umfangreicher und komplizierter geworden, die ökologischen Aspekte haben richtigerweise deutlich an Gewicht gewonnen.

Aber so wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ ein hehres aber nicht immer erreichbares Ziel ist, so ist „ausreichend Wohnraum schaffen ohne Eingriffe in die Natur“ schwer möglich. Es gilt wie so oft, den goldenen Mittelweg zu finden.

Mit der vorgeschlagenen Machbarkeitsstudie strebt die Gemeinde daher zum einen ein zielführendes Risikomanagement an. Dies, weil sie zunächst alle möglichen und vorhersehbaren Gegebenheiten prüft um festzustellen, was ist überhaupt und was konkret innerhalb des Möglichen, realisierbar, ohne am Ende sprichwörtlichen Schiffbruch zu erleiden.

Zum anderen ist die Gemeinde bestrebt ihrem Anspruch der Daseinsfürsorge nachzukommen, weil sie durch ein potentielles Baugebiet die Schaffung von Wohnraum versucht.

Auch die fraktionsübergreifend favorisierte und getragene Innenverdichtung muss und wird sicher ein zentraler Aspekt des künftigen kommunalen Handelns bei der Schaffung von Wohnraum sein. Die darin immanenten Fallstricke wurden just in der letzten Sitzung ausführlich dargelegt. Sie ist ein Baustein aber auch nicht die Lösung des Problems schlechthin.

Es ist sinnvoll zunächst zu prüfen, ob ein sicher notwendiges Baugebiet hier in Rettigheim überhaupt den schon erwähnten rechtlichen Rahmenbedingungen in vollem Umfang standhält. Es erscheint zielführend zu prüfen, ob verkehrs-, boden-, wasser- oder umweltrechtliche Hindernisse bestehen, die ggf. nicht oder nur bedingt überwunden werden könnten.

Diese entscheidungsrelevanten Faktoren vor einer Ausweisung und Erschließung von Baugebietsflächen zu wissen halte ich für eine Entscheidung über solche mehr als hilfreich. Dass auch solche Machbarkeitsstudien nicht für umsonst zu haben sind, ist selbstredend. Der Kosten-Nutzen-Aspekt spricht u. E. jedoch für eine solche Machbarkeitsstudie.

Sollte im Ergebnis dieser Studie das ganze Gebiet oder auch nur ein Teil davon als Baugrund in Frage kommen, hat der Gemeinderat die erneute Abwägung pro oder contra zu treffen.

Insofern ist heute noch kein Plazet für oder gegen ein Baugebiet mit der Beauftragung zu einer Machbarkeitsstudie erteilt.

Die Freien Wähler stimmen daher dem Beschlussvorschlag zu“.

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.

Reimund Metzger, Gemeinderat

(Bildquelle: Google Earth)