Gemeinsamer Antrag von Freie Wähler –Bürgerliste e.V, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinsamer Antrag von Freie Wähler –Bürgerliste e.V, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit im Zentrum – Vergabekonzept
Da GR Bruno Sauer in der jüngsten Gemeinderatsitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der aktuellen Corona Situation auf seine mündliche Stellungnahme zur o.g. Thematik verzichtete, wollen wir diese hier veröffentlichen:
„Herr Spanberger, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, werte Zuhörerinnen und Zuhörer,unsere Gesellschaft befindet sich in vielen Bereichen im Umbruch. Ein großes Problem ist derzeit das knappe sich rasant verteuernde Bauland und für viele unerschwingliche Mieten. Die Folge ist ein Ringen vieler um ein immer knapper werdendes Gut. Auf diese Herausforderung zu reagieren ist Aufgabe der großen und erst recht der kleinen Kommunalpolitik. Die Kommunen als Fundamente unserer Gesellschaft haben deren Leistungsfähigkeit aber auch den gesellschaftlichen Konsens zu erhalten und dies insbesondere beim wirtschaftlichen Handeln, bei der Aufrechterhaltung der Infrastruktur und bei der Sicherstellung der Versorgung der Menschen, die auf den Staat angewiesen sind. Für viele dieser Aufgaben sind Grundstücke die Ausgangsgrundlage. Auf ihnen entstehen Einrichtungen oder werden bestehende Einrichtungen um- bzw. ausgebaut und teilweise einer gemeinwohlorientierten Verwendung zugeführt. So z. B. unsere Alten- bzw. Seniorenanlagen, die Praxen unserer Ärztinnen und Ärzte, unsere Schulen oder die Infrastruktur unserer Verwaltung. Der Erwerb von Grundstücken oder Immobilien ist für die Gemeinde eine kostspielige Angelegenheit. Der Verkauf eine relativ einfache. Ein gemeindeeigenes Grundstück als Teil des sogenannten „Tafelsilbers“ kann jedoch nur einmal veräußert werden. Ziel ist es deshalb, den beim Grundstücksmanagement insgesamt sehr vielen, teilweise auseinandergehenden Interessen gerecht zu werden. Es geht hier insbesondere darum, die Bedarfe nach bezahlbarem Wohnen, nach Grundstücken für Gewerbetreibende, nach aus dem demographischen Wandel resultierenden Erfordernissen an neuen Wohnformen unter einen Hut zu bringen. Des Weiteren sind die Forderungen des Umwelt- und Klimaschutzes angemessen zu berücksichtigen. Sicherlich gab und gibt es schon bisher verschiedene Richtlinien und Kriterien im Zusammenhang mit dem Grundstücksmanagement der Gemeinde. Ziel des heute vorliegenden Antrages ist es, diese aufzugreifen und unter Berücksichtigung neuer Kriterien wie Gemeinwohlorientierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in ein neues Konzept zu gießen, das den sich verändernden Anforderungen an die Verteilung und Gestaltung eines knapper werdenden Gutes besser gerecht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, dessen sind sich die Antragsteller bewusst, gilt es, die genannten abstrakten Begriffe Gemeinwohlorientierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz greifbar, verständlich sowie vor allem praktikabel zu machen und in ein von allen Seiten getragenes Vergabekonzept einzuarbeiten. Diese nicht leichte Aufgabe soll dem Ausschuss für Verwaltung und Finanzen übertragen werden. Wir sind der Auffassung, dass dieses Gremium, der beste Platz ist, um eine konsensgetragene Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat zu erarbeiten. Hier sind ausdrücklich sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie die Experten aller Fraktionen zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Seite 2 von 2 In anderen Kommunen schon vorliegende Vergabekonzepte sowie die grundsätzliche Möglichkeit der Rechtsberatung durch den Gemeindetag bieten zudem gute Hilfen für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes. Die Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung wird durch dieses Projekt in keiner Weise eingeschränkt, da bereits anstehende Vergaben wie bisher gehandhabt werden sollen. Heute gilt es, dem zuständigen Ausschuss den Auftrag zu erteilen, eine praktikable Umsetzung zu erarbeiten. Die Neufassung der Vereinsförderrichtlinien hat gezeigt, dass aus einem anfänglich skeptisch betrachteten Antrag am Ende eine erfolgreiche Sache zu werden scheint. Dies ist ein Erfolg von konsensgeleiteter Ausschussarbeit. Daher werbe ich heute für die mit antragstellenden Freien Wähler dafür, der Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss zuzustimmen und den Antrag als Chance zu nutzen, neue Wege zu gehen
Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Bruno Sauer, Gemeinderat
