Emotionale Diskussion beim Thema Erweiterung der Gewerbefläche Ruhberg 3

In der Gemeinderatsitzung vom 11.02.2021 stand u.a. der TOP Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans GVV Rauenberg, Ausweisung einer Gewerbegebietsfläche Ruhberg 3, auf der Agenda.

Es entwickelte sich eine kontrovers geführte Diskussion zwischen den Fraktionen. Die verschiedenen Argumente konnte man ausführlich in der vergangenen Woche hier in der Gemeinderundschau nachlesen.

Auch innerhalb der Freien Wähler war man unterschiedlicher Meinung, zumindest bei der Anmeldung des Flächenbedarfs bei der Fortschreibung des Regionalplanes, weshalb man differenziert abstimmte. Bei der Aufnahme in die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV Rauenberg nahmen die Freien Wähler einheitlich eine ablehnende Haltung ein.

Der Regionalplan konkretisiert die Vorgaben des Landesentwicklungsplans für die Region Rhein Neckar. Er legt die angedachte räumliche Entwicklung und Ordnung der Region fest, quasi eine Art „raumordnerisches Kursbuch“ für die Region. Er ist in der Regel auf einen Zeitraum von rund 15 Jahren ausgelegt.

Eine Gewerbegebietserweiterung bietet natürlich oft Chancen wirtschaftlicher Art für eine Kommune. Andererseits bedeutet eine solche Erweiterung langfristige und irreversible Eingriffe in die Natur und die Biodiversität. Einmal versiegelter Boden kann so gut wie nicht mehr reaktiviert werden.

Zu der Thematik gab GR Ralf Strähle für die Freien Wähler eine Stellungnahme ab:

„Guten Abend Herr Bürgermeister Spanberger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Gäste,

heute besprechen und entscheiden wir über die Teilfortschreibung des Regionalnutzungsplan der Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg sowie dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Mühlhausen.

Es geht um die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen für die Gewerbegebietsfläche “ Ruhberg III „

Wir die Freien Wähler haben uns über diese beiden Punkte sehr viele Gedanken gemacht und uns die Fragen gestellt,

1. Besteht aktuell eine Notwendigkeit zusätzlicher Gewerbebauplätze zur Aufnahme in den Regionalplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg?

2. Wie sieht es aktuell mit der Notwendigkeit einer Aufnahme von zusätzlichen Gewerbeflächen in den Flächennutzungsplan aus?

Zu folgendem Ergebnis sind wir gekommen:

Der überwiegende Teil der Gemeinderäte der Freien Wähler hat sich entschieden in diesen beiden Punkten nicht zuzustimmen.

Warum? Wir befinden uns seit 2020 in einer Pandemie. In dieser schwierigen Zeit geht es mehr ums Überleben als um Erweiterung. Lt. IHK Rhein-Necker werden wir mit ca. 20 – 30 % Firmenrückgänge, über alle Branchen hinweg, rechnen müssen, ob als Insolvenzen oder einfach nur keine Wiedereröffnung. Weiterhin wird uns das Thema Kurzarbeit noch bis mind. Sommer 2021 begleiten, wenn nicht sogar länger.

Wenn in nächster Zeit der Lock down gelockert wird und die Produktionen, Vertriebe und der Verkauf wieder starten, ist eher nicht damit zu rechnen, dass hier ein Run auf Gewerbeflächen beginnen wird.

Daher sehen wir aktuell keine Veranlassung Gewerbefläche auszuweißen und neu anzubieten. Denn was weg ist, ist weg !!!

Weiterhin gibt es noch frei veräußerbare Flächen, die unserer Meinung nach noch völlig ausreichend sind.

Trotz der aktuellen Ablehnung ist weiterhin gewährleistet, dass die Handlungsfreiheit der Verwaltung nicht beeinträchtigt wird. Was den Flächennutzungsplan betrifft könnten wir im Gemeinderat diesen bei Bedarf angehen und neu entscheiden.“

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Reimund Metzger, Gemeinderat