Investitionsprogramm der Gemeinde Mühlhausen für die Jahre 2023- 2030

In einer Sondersitzung befasste sich der Gemeinderat, neben der Schöffenwahl, schwerpunktmäßig mit der Investitionsstrategie der Gemeinde Mühlhausen für die kommenden Jahre.

Hierbei ging es um die Priorisierung verschiedener, bereits begonnener bzw. geplanter Projekte.

Erwartungsgemäß entwickelte sich eine rege, aber stets sachliche Diskussion.

Für die Freien Wähler gaben gleich mehrere Ratsmitglieder zu der Thematik Stellungnahmen ab, die wir hier wiedergeben:

GR Bianca Dolland-Göbel:

„Herr Spanberger, werte Ratsmitglieder und Zuhörende,

heute haben wir endlich über unser Investitionsprogramm für die Jahre 2023- 2030 gesprochen. Ich möchte mir noch ein paar Anmerkungen erlauben.

Die maximale pro Kopfverschuldung steigt von 1000 € auf 1200 € an, ich finde diese neue Grenze in Anbetracht der Inflation vertretbar. Allerdings sollte diese in Ausnahmefällen überschritten werden.

Unsere Mindestliquidität soll bei 650.000 € liegen, zurzeit liegt sie noch bei ca. 4 Mio €. Allerdings wird sie in den nächsten Jahren sukzessive zurückgehen. Jedoch sollte es möglich sein diese Mindestliquidität von 650.000 € in Ausnahmefällen auch einmal zu unterschreiten, um nötige Projekte umsetzen zu können.

In den nächsten Jahren sollten wir weitere Rücklagen bilden, sodass wir unsere Mindestliquidität langfristig wieder auf über 1 Mio. € steigern. Der jährliche Zahlungsmittelüberschuss Ergebnis Haushalt soll bei 2 Mio. liegen. Würde bedeuten, dass wir die Abschreibungen von ca. 1,3 Mio. €, sowie Schuldendienst und ein Plus von 2 Mio. € erwirtschaften. Das klingt gut, ist aber kaum richtig planbar. Da wir von Zuweisungen und Steuern abhängig sind.

Die Prioritätenliste ist eine Darstellung der Maßnahmen, die die nächsten Jahre wichtig sind, beinhaltet aber keine Reihenfolge, was auch realistischer Weise gar nicht so geht. Wir haben schon eine vorgenommene Priorisierung der Großvorhaben gewählt.

An Nummer 1 steht die Grundschule Tairnbach. Die haben wir 2020 beschlossen und in der letzten Sitzung auf den Weg gebracht.

An Nummer 2 steht die Sanierung des Feuerwehrhauses Rettigheim. Dies haben wir 2022 beschlossen und die Zuschussanträge laufen.

Jetzt sollten wir uns noch einige klare Vorgaben für dieses Jahr machen, was kann noch an Investitionen umgesetzt werden. Und dann sollten wir die Nummer 3 an Großvorhaben gemeinsam festlegen und beschließen. Damit wir parallel mit den Planungen beginnen können.

GR Bruno Sauer dankt für die Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V Frau Becker vom Rechnungsamt für ihre Darstellung und dies insbesondere vor dem Hintergrund der kurzen Einarbeitungszeit und dem Weggang von Rechnungsamtsleiter Lang. Er begrüßt die fraktionsübergreifend festgestellte Notwendigkeit von Priorisierungen. Er weist jedoch auf die Tatsache hin, dass aufgrund der Realität recht schnell selbst bei bester Priorisierung diese von heute auf morgen über den „Jordan“ gehen kann. Insofern ist Euphorie nicht angesagt, sondern, wie so oft und mehr denn je „Fahren auf Sicht.“

GR Bruno Sauer an, den Beschlussvorschlag abzuändern. Er führt hierzu folgendes aus: 

Während der Pandemie wurde der Gemeinderat in jeder Sitzung in kurzer und prägnanter Weise über die Entwicklung der Finanzen durch das Rechnungsamt informiert. Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist minder brisant wie während der Pandemie. Daher erachte ich es als ein Gebot der Zeit, dass das Hauptorgan GR und nicht nur den Ausschuss für Verwaltung und Finanzen zu informieren. Was während der Pandemie sinnvoll war sollte gerade jetzt bei der prekären Haushaltslage ebenfalls zur Anwendung gelangen. So gewünscht, wird diesbezüglich auch ein Antrag gestellt. Auch eine quartalsweise Information wäre bereits eine hilfreiche Regelunterrichtung

GR Reimund Metzger gab zu der Thematik „Feuerwehrhäuser“ nachfolgende Stellungnahme ab:

Sowohl aus den Sitzungsunterlagen als auch aus der aktuellen Diskussion können wir eine Priorisierung i.S. „Neubau Feuerwehrgerätehäuser“ entnehmen. Dies bedeutet im Klartext, dass zunächst der Neu- bzw. Ausbau des Feuerwehrgerätehauses der Abt. Rettigheim angegangen wird. Die Planungen hierzu sind ja schon recht weit fortgeschritten.

Was die Abt. Mühlhausen angeht, sind Planungen bzgl. eines Neubaus in weite Ferne gerückt bzw. wurden auf Jahre hinaus verschoben.

Zu dieser Entscheidung will ich zu bedenken geben, dass wir uns hier auf ganz dünnem Eis bewegen! Der aktuelle Zustand entspricht keinesfalls den gesetzlichen Bestimmungen, ist eigentlich untragbar. Beispielhaft seien hier nur die fehlenden getrennten Umkleidemöglichkeiten zwischen Mann und Frau, fehlender „schwarz-weiß-Bereich“ sowie der generelle bauliche Zustand der Fahrzeughalle genannt.

So lange die Feuerwehrkameraden/innen diese Zustände akzeptieren und ihren Dienst weiter verrichten, ist alles gut. Schwierig wird es, wenn dies nicht mehr der Fall ist, dann haben wir ein echtes Problem, welches zeitnah angegangen werden muss!

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V. Reimund Metzger, Gemeinderat