Besetzung des Gutachterausschusses des Gemeindeverwaltungsverbands

In der letzten Gemeinderatssitzung galt es, die Mitglieder der Gemeinde Mühlhausen für den Gutachterausschuss des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Rauenberg neu zu bestellen. Der Gutachterausschuss ermittelt Werte von Grundstücken und führt sonstige Wertermittlungen durch. Hierzu erstellt er u.a. Gutachten.

Des Weiteren werden durch ihn in regelmäßigen Abständen Bodenrichtwerte für Bauland ermittelt. Bodenrichtwerte sind durchschnittliche Lagewerte für ein Gebiet, in dem im Wesentlichen dieselben Wert bestimmenden Merkmale vorliegen. Des Weiteren wird bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses die sogenannte Kaufpreissammlung geführt. Die Kaufpreissammlung erhält die Ergebnisse der Auswertung von Grundstückskauf- und Grundstückstauschverträgen sowie von anderen Vorgängen der Eigentumsübertragung.

Die bisherigen Mitglieder hatten im Vorfeld laut Gemeindeverwaltung gegenüber dieser ihre Bereitschaft für eine erneute Kandidatur erklärt.

Da dieser Ausschuss weisungsunabhängig arbeitet (§ 192 Abs. 1 BauGB: „Zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen werden selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet.“) ist er kein beschließender Ausschuss wie z. B. der „Finanzausschuss“ oder „Bauausschuss“ der Gemeinde.

Daher gelten die besonderen Regelungen wie bei einer Wahl eines beschließenden Ausschusses nicht. Die Mitglieder wurden im Wege der förmlichen Wahl gem. § 37 Abs. 5 i. V. m. Abs. 7 GemO gewählt („Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen.“ und „Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen“).

Nach der Abfrage durch die Verwaltung, ob es weitere Wahlvorschläge als die bisherigen Mitglieder gäbe, wurde aus dem Gemeinderat ein weiterer Bewerber (Herr Uwe Schmitt) vorgeschlagen. Das anschließende Wahlergebnis erbrachte folgende vier durch die Gemeinde Mühlhausen in den Ausschuss zu bestellenden Mitglieder: Rudi Pfeifer, Uwe Schmitt, Eberhard Reiß, Paul Fuchs.

Die rückwirkende Neubesetzung des Gutachterausschusses zum 01.03.2020 war u. a. notwendig geworden, da die 4-jährige Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses bereits Ende Februar 2020 abgelaufen war. Des Weiteren ist somit bei einem möglichen Beitritt des Gutachterausschusses des GVV zum „Zweckverband gemeinsamer Gutachterausschuss Rhein-Neckar-Kreis“ die Bestellung der Mitglieder der Gemeinde Mülhausen bereits erledigt.

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Bruno Sauer, Gemeinderat

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