Neubau Grundschule Tairnbach

„Zustimmung mit Beigeschmack“, so kann mit wenig Worten die Abstimmung aller Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zu TOP 6 „Neubau der Grundschule Tairnbach“ umrissen werden.

Selten gab es eine Beschlussfassung mit so viel Emotionen und kontroversen Diskussionen. Das Ergebnis kann vorweggenommen werden: Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dafür.

Begleitet wurde die Zustimmung mit viel Kritik am Verfahren und Forderungen für die Zukunft. Ein fehlendes Gesamtkonzept, Angst vor steigenden Kosten und Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit hat die Gemeinderäte besonders umgetrieben. Sinnbildlich für die Sensitivität der Beschlussfassung war die geforderte Sitzungsunterbrechung, damit jede Fraktion die Gelegenheit bekam, sich nochmals zu besprechen.

Nachfolgend möchten wir die Sichtweise der Freien Wähler Bürgerliste e.V. einordnen:

„Jede Person hat das Recht auf Bildung…“

(Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Schulen sind unabdingbar, da sie für unsere Kinder den Weg zur Bildung ermöglichen und eine Schlüsselrolle bei der Bildung und Entwicklung unserer Kinder darstellen.

Die Zurverfügungstellung funktionsdienlicher Unterrichtsräume in ausreichender Anzahl stellt deshalb eine immanente Pflichtaufgabe der Kommunen dar und sollte daher mit absoluter Priorität und Weitsicht behandelt werden.

Seitens der Gemeinderäte der Freien Wähler Bürgerliste e.V. besteht absolute Einigkeit, dass sich an der Schulsituation in Tairnbach etwas ändern muss.

Der Unterricht der Schülerinnen und Schüler in den Containern kann nur eine Notlösung sein, darf selbstverständlich keine Dauerlösung darstellen. Bis zur Lösung des Raumproblems möchten die Freien Wähler nochmals daran erinnern, dass die Bildung unserer Grundschulkinder in Tairnbach, trotz Interimslösung, keine Nachteile erfahren darf. Dies müssen wir, damit meinen wir insbesondere den Gesamtgemeinderat und die Gemeindeverwaltung, auch weiterhin sehr sorgfältig beobachten, während an der Umsetzung der Lösung gearbeitet wird.

Trotz der vorgenannten Notwendigkeit des Neubaus der Grundschule Tairnbach wurde dieser Tagesordnungspunkt auch bei uns fraktionsintern sehr intensiv diskutiert. Hierbei ging es weniger um das „warum“, sondern vielmehr um den Zeitpunkt der Entscheidung verknüpft mit dem Fehlen einer Schulstrategie und der Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Gesamtgemeinde.

Dass es zu solch intensiven Diskussionen innerhalb der Freien Wähler gekommen ist, sehen wir positiv, da insbesondere kontroverse Diskussionen in einem konstruktiven Rahmen am Ende den kommunalpolitischen Horizont aller erweitert.

Dies stellt auch eine Pflichtaufgabe der Gemeinderäte dar, als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, jede Entscheidung auf Vor- und Nachteile abzuwägen und dann zum Wohle der Gesamtgemeinde zu entscheiden.

Leider können solche Entscheidungsprozesse, insbesondere bei einer angespannten Haushaltslage eine gewisse Dynamik erzeugen, die der eigentlichen Bedeutung der Beschlussfassung, wie leider am Beispiel des Neubaus der Grundschule Tairnbach zu sehen, nicht gerecht wird.

Dieser Tagesordnungspunkt wäre zu anderen Zeiten sicherlich viel unspektakulärer gewesen.

Die Freien Wähler Bürgerliste e.V. haben dem Beschlussvorschlag schlussendlich mehrheitlich zugestimmt, bei einer Enthaltung.

Dem Neubau der Grundschule Tairnbach konnten wir, aufgrund der Notwendigkeit und der aktuell vorliegenden Rahmenbedingungen, nicht entgegenstehen. Zudem ist der Planungsprozess bereits sehr weit fortgeschritten.

Die Zustimmung seitens der Freien Wähler sollte jedoch nicht geräuschlos vonstattengehen.

Die Enthaltung, welche innerhalb unserer Fraktion klar kommuniziert wurde, soll für die Gemeindeverwaltung und den Gesamtgemeinderat ein Fingerzeig für die Zukunft sein.

Die angespannte Haushaltssituation in den kommenden Jahren und der starke Bedarf an Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten der Gesamtgemeinde schließen sich zwangsläufig nicht aus, bedürfen aber eine zielgerichtete und weitsichtige Gesamtschulkonzeption für alle Ortsteile.

Für weitere Einzelheiten möchten wir auf die beiden Stellungnahmen unserer Gemeinderäte Bruno und Reinhold Sauer im amtlichen Teil der Gemeinderundschau verweisen, die verdeutlichen, dass bei solch bedeutenden Beschlussfassungen alle Aspekte näher beleuchtet werden müssen.

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.

Oliver Grigoras-Stelli, 2. Vorsitzender