Änderungsvorschlag Alte Gärtnerei Tairnbach

In diesem Beitrag wird der Inhalt eines Schreibens vom 1. Oktober 2024 des Gemeinderats Oliver Grigoras-Stelli an die Verwaltung sowie sämtlichen Gemeinde- und Ortschaftsräten abgedruckt. In diesem Schreiben ging es um einen konkreten Änderungsvorschlag im Hinblick auf die Bebauungsdichte des geplanten Neubaugebiets Alte Gärtnerei Tairnbach. In der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2024 gab es kein mehrheitliches Stimmungsbild innerhalb des Gemeinderats, darauf hin wurde der Tagesordnungspunkt verschoben. Die Freie Wähler-Bürgerliste e.V., vertreten durch Gemeinderat Oliver Grigoras-Stelli, wollten mit einem konkreten Änderungsvorschlag das geplante Neubaugebiet voranbringen.

Liebe Ratsmitglieder,
inzwischen sind ein paar Tage nach unserer GR-Sitzung am 27. September vergangen. Für mich genügend Zeit, um den Sitzungsverlauf zu reflektieren. Besonders wichtig war mir dabei die Reflektion des TOP 6 – Neubaugebiet Alte Gärtnerei.

Die Diskussion war mit Emotionen gefüllt. Das ist grundsätzlich auch gut so, da so ein TOP nicht jedes Jahr beim Gremium landet. Für Tairnbach hat das Neubaugebiet einen ganz besonderen Stellenwert, da es das Ortschaftsbild und die Rahmenbedingungen für den Ortsteil die nächsten Jahrzehnte nachhaltig verändern wird. Wir können schon fast von einem „Jahrhundertprojekt“ für Tairnbach sprechen.

In der Diskussion konnte ich die vorgebrachten Vor- und Nachteile der Planungsvorlage nüchtern betrachtet nachvollziehen und für mich abwägen. Gleichwohl konnten wir es nicht schaffen, einen mehrheitlichen Konsens zu finden, sodass es zur Verschiebung des TOP´s kam. In dieser Konstellation ist das grundsätzlich eine gute Kompromisslösung. Umso wichtiger ist es jedoch, dass wir uns als Gremium jetzt intensiv mit dem TOP auseinandersetzen, damit wir bei der nächsten Befassung eine Entscheidung treffen können. Meines Erachtens verkraftet dieses Projekt neben dieser Abstimmungsrunde keine weitere Abstimmungsrunde, sodass uns die Zeit wortwörtlich im Nacken sitzt. Wir müssen uns nämlich klar sein, dass sich die Deutsche Reihenhaus AG mit Sicherheit bei der Projektierung gestreckt hat, da es noch das einzige Unternehmen ist, dass an diesem potentiellen Baugebiet Interesse zeigt. Dies dürfen und sollten wir nicht verkennen. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und Euch aufzeigen, auf welche Aspekte oder Fakten wir nochmals unseren Fokus richten könnten:

>Die Erschließung des Baugebiets durch den Projektierer hat enorme finanzielle Vorteile für die Gesamtgemeinde Mühlhausen. Der Finanzzwischenbericht und die dazu getätigten Äußerungen haben uns aufgezeigt, dass eine Erschließung in Eigenregie für die nächsten 10 Jahre (minimum) überhaupt nicht darstellbar ist. Mit der Deutschen Reihenhaus AG ist ein bewährter „Player“ und zugleich einzigster Interessent übriggeblieben, der uns diese Last von den Schultern nehmen kann.

>Die Realisierung dieses Projekts stellt einen deutlichen Mehrwert für unsere Gemeinde und insbesondere für Tairnbach dar. Der Betrieb der Gärtnerei wurde eingestellt und im Moment liegt die Fläche brach. Wir haben bereits festgestellt, dass die Projektumsetzung auch einen gewichtigen Beitrag zur Aufhebung versiegelter Flächen leistet. Durch neu entstehende Wohneinheiten nimmt auch die Anzahl der Neubürgerinnen und Neubürger zu. Das wünscht sich auch der Ortsteil Tairnbach, da hiervon im Ergebnis alle profetieren (Vereine, Grundschule, Kindergarten, Gemeinschaftsleben).

Ich hatte den Eindruck, dass bei den vorgenannten Punkten im Gesamtgremium grundsätzlich Einigkeit bestand. Diesen Eindruck hatte ich jedoch nicht, als es um das Erscheinungsbild des Neubaugebiets aufgrund der vorlegten Planungen ging. Ich fand es richtig, dass hierüber diskutiert wurde, da sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde wohlfühlen sollen und hierzu auch ein passendes Ortsbild gehört. Wir sollten uns also darauf verständigen, dass wir zu diesem Punkt eine objektive Bewertung im Gremium durchführen. Hier sollten subjektive Empfindungen wie beispielsweise die persönliche Grundhaltung „Dort möchte ich nicht wohnen, weil alles viel zu eng ist und ich meinem Nachbarn auf den Teller schauen kann“ eine deutlich untergeordnete Rolle spielen. Das sind letztlich Themen, welche die künftigen Käuferinnen und Käufer für sich selbst beantworten müssen. Blendet
man diesen Teil der Bewertung aus, so hatte ich das Gefühl, dass alle anwesenden Ratsmitglieder mit der naturnahen Gestaltung und Aufwertung des Tairnbächle sowie der Bauweise der Häuser (Doppel- und Reihenhäuser) einverstanden waren. Dennoch haben wir die Deutsche Reihenhaus AG und Herrn Glup darum gebeten, die Pläne erneut zu überarbeiten. Leider haben wir die Überarbeitungsgründe nur sehr allgemein gehalten, ohne genaue Vorgaben zu machen. Hier sehe ich jetzt die Gefahr, dass
wir bei der nächsten Beschlussfassung nicht das gewünschte Ergebnis sehen werden, was mehrheitlich auf Zustimmung findet.
Aus diesem Grund schlage ich gemeinsam mit der Fraktion Freie Wähler-Bürgerliste e.V. einen konkreten Änderungsvorschlag vor.

Unser Änderungsvorschlag richtet sich gegen die Bedenken eines zu eng gefassten Baugebiets. Es handelt sich nur um einen Vorschlag an dem wir uns nicht festnageln möchten. Für konkrete Vorschläge anderer Fraktionen sind wir ebenfalls dankbar. Es gilt jetzt zeitnah das Gespräch mit der Deutschen Reihenhaus AG und Herrn Glup zu suchen, damit wir eine Lösung finden, mit der alle Beteiligten leben können. Es darf aber nicht das Ansinnen des Gremiums sein, die komplette Planung neu zu überarbeiten. Es sollte sich wirklich nur um einen punktuellen Verbesserungsvorschlag handeln. Sollte es schwierig sein, die aktuellen Planungen punktuell zu verbessern, dann sollten wir uns ggf. auch eingestehen, dass die Planungen, wie sie vorgelegt wurden, das bestmögliche Ergebnis abbilden. Diese Erkenntnis würde uns bei der Entscheidungsfindung letztlich auch weiterhelfen. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass die Deutsche Reihenhaus AG ihre eigene Rentabilität im Blick behalten muss und sich hierfür selbst eine rote Linie setzt. Mit Blick auf die rote Linie könnte sogar das Szenario eintreten, dass keine punktuelle Nachbesserung mehr
möglich ist. Würden solche Signale kommen, dann würde die Fraktion Freie Wähler-Bürgerliste e.V. es jedoch nicht drauf anlegen wollen, irgendeinen Vorschlag durchzusetzen und zu riskieren, dass die Deutsche Reihenhaus AG abspringt. Anmerkungen zu unserem Vorschlag:

Der Reihenhausblock mit dem pinken Kreuz soll nicht realisiert werden. Die Fläche soll als Grünland ausgewiesen werden (eine Art „grüne Lunge“ im Gebiet). Dadurch würden zunächst 4 WE wegfallen. Hier sollte u.E. jedoch 2 WE an anderer Stelle zusätzlich realisiert werden können (blaue Rahmen). Hier sollte ggf. drüber nachgedacht werden, die Technikzentrale oder einzelne Blöcke geringfügig zu verschieben. Im Gesamtergebnis würden dann nur 2 WE wegfallen und es würde zugleich eine große Fläche geschaffen werden, die das Kerngebiet auflockert.

Gemeinderat Oliver Grigoras-Stelli