Umbau der Bushaltestelle sowie Fußgängerüberweg „Speyerer Straße“

In der Oktobersitzung 2025 des Gemeinderates war einer der Schwerpunkte der gemeinsame Antrag der Freie Wähler-Bürgerliste e.V. und CDU. Das Antragsziel war die Optimierung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die ältere Bevölkerung. Gezielt ging es u.a. um das Umfeld unseres Pflegeheims „Vitalis Seniorenresidenz Mühlhausen“.

Einer der Antragspunkte war, die Querungsstelle Speyerer Straße einschließlich der Querungen der Auf-/Abfahrten der B 39 verkehrssicher, barrierefrei und sehr zeitnah umzugestalten.

In dieser Sitzung wurde einstimmig beschlossen, dass der o.g. Antragspunkt zeitnah umgesetzt werden sollte. Eine Verkehrsschau mit dem Straßenverkehrsamt im November 2025 ergab, dass eine Querung (Fußgängerüberweg) an der besagten Stelle zulässig sei.

Das Planungsbüro Willaredt stellte in der Folge dem Gremium in der Januarsitzung insgesamt drei Planungsvarianten vor:

1. Planungsvariante A: Umbau Bushaltestelle ohne Fußgängerüberweg
2. Planungsvariante B: Umbau Bushaltestelle mit Fußgängerüberweg
3. Planungsvariante C: Umbau Bushaltestelle mit Fußgängerüberweg ohne Mittelinsel

Diskutiert wurden nur die Varianten B und C. Bei der Variante C könnte auf die vorhandene Mittelinsel verzichtet werden. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass die Fahrbahnbreite im Endausbau maximal 8,50 m beträgt. Da die Fahrbahnbreite aktuell ca. 9,50 m – 9,80 m beträgt, müsste der Fahrbahnrand angepasst werden. Dies würde aber zu erheblichen Mehrkosten führen; laut Berechnungen des Planungsbüros Willaredt ca. 130.000.- €.

Über den Ausschuss für Verwaltung und Finanzen wurde an die Verwaltung die Idee angetragen, ob sich der Umbau der Bushaltestelle in der Speyerer Straße zeitlich von der Herrichtung des Fußgängerüberwegs nicht trennen ließe. Durch eine Aufteilung der beiden Baumaßnahmen könnte der Fußgängerüberweg priorisiert umgesetzt werden.

Schlussendlich wurde die Planungsvariante B beschlossen. Der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle „Speyerer Straße“ wird bis zur Bewilligung des zu beantragenden Zuschusses zurückgestellt.

GR Bruno Sauer gibt für die Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V. nachfolgende Stellungnahme ab.

„Herr Spanberger, werte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörende,

die Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e.V. stimmt, auch als Mitantragsteller des erwähnten gemeinsamen Antrags, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise ausdrücklich zu.

Nach einem nun sehr langen Denk- und Abstimmungsprozess, der von vielen die alsbaldige Realisierung fordernden Anregungen – auch aus unserer Fraktion – begleitet wurde, biegt das Projekt nun hoffentlich endlich auf die Zielgerade ein.

Mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Planungsvariante und Vorgehensweise wird die Verkehrssicherheit an der Speyerer Straße spürbar verbessert und zugleich die Entlastung sowie die Minimierung von Gefährdungen für die im Pflegeheim Vitalis wohnenden Menschen gewährleistet.

Der Beschluss ist ein wichtiges und richtiges Signal für Barrierefreiheit, Sicherheit und gelebte Teilhabe in unserer Gemeinde. Insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ist dies heute ein guter Tag.“

Für die Freie Wähler – Bürgerliste e.V.

Reimund Metzger, Gemeinderat