Antrag der Fraktionen Freie Wähler-Bürgerliste e.V und CDU zum Thema „Teilhabe der älteren Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben in unserer Gemeinde und zur Verbesserung des Umfelds um das Pflegeheim Vitalis Seniorenresidenz Mühlhausen“

In der Oktobersitzung war einer der Schwerpunkte der o.g. gemeinsame Antrag. Das Antragsziel ist klar zu erkennen, die Optimierung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die ältere Bevölkerung. Gezielt ging es u.a. um das Umfeld unseres Pflegeheims „Vitalis Seniorenresidenz Mühlhausen“.

Die nachfolgenden Punkte wurden im Antrag zur Diskussion bzw. zum Beschluss eingebracht:

1. In den jährlichen Planungen der Tagesordnung des Gemeinderats einen festen Tagesordnungspunkt „Austausch mit Pflege- bzw. Senioreneinrichtungen einschließlich mit Verantwortlichen der ehrenamtlich organisierten Senioreneinrichtungen“ vorzusehen.

2. Die Querungsstelle Speyerer Straße einschließlich der Querungen der Auf-/Abfahrten der B 39 verkehrssicher und barrierefrei und sehr zeitnah umzugestalten.

3. Auf dem Weg vom Pflegeheim in die Dorfmitte via Neubaugebiet Laube (Heinrich-Geiler-Straße, Radweg) Ausruhmöglichkeiten durch Aufstellung von Sitzbänken (gegebenenfalls in Eigenleistung durch den Bauhof) zu schaffen.

4. Den Weg von der Straße „Im Riegel“ zum Naturschutzgebiet Altenbachtal so umzugestalten, dass dieser auch für mobilitätseingeschränkte Menschen nutzbar wird.
   
   

Um das Ergebnis der Diskussion vorwegzunehmen … die Punkte 1 – 3 wurden erwartungsgemäß von allen Fraktionen „einstimmig“ mitgetragen. Um Punkt 4 entwickelte sich eine rege Diskussion, wobei Bedenken bzw. Anregungen vorgebracht wurden. Schlussendlich konnte man sich auf die Formulierung „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, den Weg von der Straße „Im Riegel“ zum Naturschutzgebiet Altenbachtal so umzugestalten, dass dieser auch für mobilitätseingeschränkte Menschen nutzbar wird“, einigen.

13 Ratsmitglieder stimmten dieser Formulierung zu, 2 Ratsmitglieder stimmten dagegen.

Für die Freie Wähler – Bürgerliste e.V. gab GR Reimund Metzger nachfolgende Stellungnahme ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörende,

nachdem mein Vorredner den TOP sehr ausführlich vorgestellt hat, will ich mich auf einige wenige Ergänzungen beschränken. Der Einfachheit halber werde ich mich an den vier Beschlussvorlagepunkten orientieren.

Punkt 1: Dieser ist sicherlich der Vorschlag, der am einfachsten und vor allem am kostenneutralsten umzusetzen ist. Bei mindestens 11 Sitzungen, die der Gemeinderat jährlich absolviert, wird sich bestimmt an einem Sitzungstag ein TOP einbauen lassen, an dem ein Austausch mit allen Pflege- bzw. Senioreneinrichtungen stattfinden kann.

Punkt 2: Die Querung an der „Speyerer Straße“ Höhe Zufahrt „Im Riegel“ sowie der Querungen der Auf- und Abfahrten zur B 39 verkehrssicher und barrierefrei umzugestalten.

Bei einem Besuch der Freie Wähler – Bürgerliste e.V. im Dezember 2023 im Pflegeheim Vitalis wurde dieser Wunsch von mehreren Bewohnern als besonders vordringlich an uns herangetragen.

Um dieses Anliegen umzusetzen, stehen uns, insbesondere bei der Querung der Speyerer Straße, mehrere Optionen zur Verfügung:

Möglich wäre z.B. die Schaffung einer Fußgängerfurt, die jedoch zwingend mit einer Fußgängerampel gekoppelt sein muss (siehe Querung „Zur Laube“), was natürlich Kosten hervorruft.

Ähnlich verhält es sich mit der Schaffung einer Mittelinsel, welche es auch nicht zum Nulltarif gibt.

Als kostengünstigste Variante stünde die Schaffung eines Fußgängerüberwegs, landläufig auch „Zebrastreifen“ genannt, zur Verfügung. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs FGÜ erfolgt über die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Die Einrichtung ist jedoch sowohl an bauliche als auch verkehrsrechtliche Bestimmungen geknüpft.

Baulich müssten z.B. an der Querungsstelle die Bordsteinkanten abgesenkt werden, um ein problemloses Passieren für mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewährleisten. Entsprechende Markierungen (Z.293 und Z.350) müssen vorhanden sein, ebenso wie eine für FGÜ vorgeschriebene Beleuchtung.

Verkehrsrechtlich muss standardmäßig bei der Neueinrichtung eines FGÜ eine bestimmte Anzahl von Querungen durch Fußgänger sowie Passieren von Kfz nachgewiesen werden, um genehmigt zu werden. Diese geforderten Zahlen werden wir an dieser Örtlichkeit sicherlich nicht vorzeigen können, obwohl u.a. am Morgen sowie auch am frühen Nachmittag eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern diese Straße queren, um zur dortigen Bushaltestelle zu kommen.

Seit dem 11.02.2019 ist aber der „Leitfaden zur Anlage und Ausstattung von FGÜ in Baden-Württemberg“ in Kraft. Dieser ermöglicht es, auch bei Nichterreichen der geforderten Querungszahlen, FGÜ einzurichten bei besonders Schutzbedürftigen, bei Haltestellen und Straßen ohne gesicherte Querungsmöglichkeit in zumutbarer Entfernung. Als besonders schutzbedürftig gelten hierbei Kinder, Ältere sowie mobilitätseingeschränkte Personen.

Über diese Option könnte man also die Errichtung eines FGÜ anstreben. Hier wäre die Verwaltung gefordert.

Punkt 3: Auf dem Weg vom Pflegeheim „Vitalis“ zur Dorfmitte Ausruhmöglichkeiten

durch das Aufstellen von Sitzbänken für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen. Diese Idee erscheint uns sehr sinnvoll, da die körperliche Fitness doch recht unterschiedlich ist. Über die Anzahl sowie die genauen Standorte der Sitzgelegenheiten müsste man nochmals diskutieren. Um die Kosten für dieses Projekt zu minimieren, wäre es sicherlich denkbar, dass sich hier unser lokaler Bauhof mit einbringt. Die dortigen Beschäftigten haben ja schon einige Sitzbänke gebaut, verfügen also über das nötige Know-how.

Punkt 4: Umgestaltung desWeges Verlängerung der Straße „Im Riegel“ zum Naturschutzgebiet Altenbachtal, sodass dieser auch von mobilitätseingeschränkten Personen benutzt werden kann.

Eine absolute Versiegelung der Oberfläche, etwa durch Asphaltieren, kommt für uns nicht in Frage. Eine Verfüllung der derzeit vorhandenen Unebenheiten mit feinem Split und ein moderates Abrütteln wäre denkbar. So könnte dieser Weg zum einen durch Menschen mit Rollatoren bzw. Rollstuhlfahrer benutzt werden, zum anderen wäre die Split Schicht wasserdurchlässig.

Soweit meine Ausführungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.

Reimund Metzger, Gemeinderat