Konstituierende Sitzung des Gemeinderates

Bianca Dolland-Göbel zur 2. Bürgermeisterstellvertreterin gewählt

Am 18.07.2024 traf sich der Gemeinderat zu zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen.

Das Gremium tagte zunächst noch einmal „in alter Besetzung“. Durch die Verwaltung wurden zunächst langjährige Ratsmitglieder in Form einer Stelen Übergabe des Gemeindetags geehrt. Weitere Ehrungen durch Übergabe des Wappentellers der Gemeinde Mühlhausen, Bürgermedaille in Silber und Gold folgten.

Am Ende wurden nochmals alle ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder in Gänze verabschiedet.

Im Anschluss hatten die Fraktionen noch die Gelegenheit sich hierzu entsprechend zu äußern.

Für die Freie Wähler – Bürgerliste e.V. trat dies GR Bruno Sauer. Hier seine Rede:

„Herr Spanberger, werte Ratsmitglieder und Zuhörende,

die Kommunalwahlen sind vorbei und wir müssen und dürfen nun mit dem Wahlergebnis arbeiten.

Zunächst gilt der Dank allen Wählenden, welche damit die Demokratie gestärkt haben.

Diese Wahl stellt in zweierlei Hinsicht eine Zäsur dar. Erstmals wurde ein auf 16 gesetzliche Mitglieder reduzierter Gemeinderat gewählt, der sich durch ein Ausgleichsmandat nur marginal vergrößert hat.

Zum anderen verändert sich die Zusammensetzung des Gemeinderats deutlich. Die Fraktionen haben teils eine evidente Erneuerung erfahren. 12 Mitglieder, davon teils langjährige, gehören dem neuen Rat nicht mehr an. Das zeigt, dass Demokratie auch vom Wechsel lebt.

Wer nicht oder nicht mehr gewählt wurde muss sich keine Gedanken machen. Es gibt in einer gelebten Demokratie kein Verlieren, weil eine Wahl nicht erfolgreich war.

Im Gegenteil, wären jene nicht angetreten, die somit das Angebot bereichert haben, wäre eine (Aus)wahl oftmals nicht möglich gewesen. Somit waren alle Kandidierenden gewinnende und gewinnbringende Menschen.

Es gehört Mut, Überwindung, vor allem demokratisches Grundverständnis und Überzeugung dazu zu kandidieren. Sich nicht zu stellen und nur zu kritisieren, was man hätte besser machen können, ist einfach.

Stellvertretend für alle ausscheidenden Mitglieder darf ich im Namen der Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V. jeweils einzelne Ratsmitglieder erwähnen. Dies entspricht einer guten Tradition.

Ewald Engelbert hat mit seiner politischen Lebensdauer und -leistung den Ortsteil Rettigheim geprägt. Liebevoll bezeichneten ihn manche, nachdem es keinen Ortsvorsteher in Rettigheim mehr gab als „Orts-Ewald“ was seiner umfassenden Präsenz und seinem Engagement geschuldet war. Rettigheim hatte mit ihm einen Bürger im Rat, der sich in vielen Bereichen eingebracht hat.

Rüdiger Egenlauf aus Tairnbach steht dem in nichts nach. Mit Herzblut hat er die „Fahne“ des Ortsteils auch durch nicht immer von Rückenwind geprägte Zeiten getragen. Auch hier ist die Omnipräsenz als Kern seines Tuns hervorzuheben. Tairnbach hat unter seiner Vertretung an Gewicht gewonnen und der Gemeinderat war durch seine Detailkenntnisse bereichert.

Gerd Welker war ein weiterer „Markenbotschafter“, wenn man diesen Begriff verwenden möchte. Er war und ist ein Vertreter seiner Partei, der ökologische Sichtweisen nicht nur forderte, sondern auch lebte. Das Rad war und ist sein Gefährt. Dass die Radwegstrukturen in der Region noch nicht ganz optimal und im Sinne von Gerds Forderungen ausgebaut sind, war sicher auch manchmal ein Grund für die „Punktlandungen“ der Anwesenheit im Gemeinderat oder den Ausschüssen.

Eine Fähigkeit lieber Gerd zeichnete dich m. E. besonders aus. Klimaschutz, Klimawandel, ökologische Grundsätze sind nicht immer so einfach zu erklären wie manche denken. Dir war es jedoch stets wichtig, solche Informationen tiefgehend aber mit plastischen Beispielen allgemeinverständlich darzustellen.

Mit Holger Schröder verliert das Gremium einen Sozialdemokraten mit Leib und Seele. Deine Überzeugung hast du im Rat und den Ausschüssen mit Herzblut eingebracht und vertreten. Die soziale Komponente und die Bildungspolitik in das kommunalpolitische Handeln einzubinden waren dir ein besonderes Augenmerk. Leider hat es dieses Mal nicht für einen Sitz gereicht. Aber du wirst sicher weiterhin der Kommunalpolitik erhalten bleiben.

Aus unserer Fraktion scheidet nach dieser Wahl Marcella Gander aus, welche erst vergangenes Jahr nachgerückt war. Es war zwar nur eine kurze Zeit, doch bereits in dieser hast du liebe Marcella dich eingebracht und deine Standpunkte nachhaltig vertreten. Auch du hast deine Zukunft noch vor dir. Nachdem nun das Familiäre zunächst im Vordergrund steht, wird sich deine Chance ergeben und wir hoffen, dass du uns bis dahin gewogen bleibst. Als kleines Dankeschön für dein Mitwirken in unserer Fraktion erhältst du heute ein Präsent von uns.

Im Namen der Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V. darf ich allen ausscheidenden Mitgliedern den Dank und die Anerkennung für ihre Arbeit hier im Rat aussprechen. Für die weitere Zukunft wünsche ich vor allem Gesundheit, ohne die bekanntlich alles andere nichts ist.

Alle erneut und neu Gewählten darf ich hierzu beglückwünschen. Den erstmals Gewählten gilt der Appell, die eigene Meinung zu vertreten, die Meinung anderer anzuhören, zu reflektieren und bei der eigenen Entscheidungsfindung in Abwägung zu bringen. Der sachliche Streit um das beste Argument ist wichtig. Am Ende entscheiden Mehrheiten.

Und bei allem Ernst der Dinge, die zu entscheiden sind, sollte man nie den notwendigen Schuss Humor verlieren.

Viele Dinge werden uns von außen auferlegt, wenige können wir wegen fehlender materieller Voraussetzungen, sprich Finanzen, wunschgemäß umsetzen. Aber es lohnt sich das notwendige Engagement immer wieder neu aufzubringen für Dinge, die das Gemeinwohl ausmachen, es bereichern und damit das Gemeindeleben fördern.

Ein Erfolg ist nicht nur wenn die eigene Vorstellung realisiert wird, die avisierte Abstimmung gewonnen wird, sondern, wenn das Ergebnis am Ende der Allgemeinheit positiv dient. Das ist auch in der Kommunalpolitik nicht selten ein Kompromiss.

Allen nun in Verantwortung Stehenden wünsche ich die notwendige Freude an der Ratsarbeit, ohne die sich ansonsten bald Enttäuschung einstellen wird.

Mein persönliches Credo gebe ich daher am Ende gerne zum Besten.

Politik ist nicht trocken – Politik bewegt.“

In der zweiten Sitzung wurden die am 09. Juni 2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderats auf ihr Amt verpflichtet. In der Folge wurden diverse Ausschüsse und sonstige Gremien neu besetzt. Es folgte eine emotionale Diskussion um die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister sowie deren Wahl. Hierüber werden wir separat berichten.

Im Anschluss wurden die ersten Entscheidungen des neuen Gemeinderats, wie z.B. die Auftragsvergabe i.S. Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim, Teiländerung des Bebauungsplans Dorfplatz Tairnbach usw. getroffen.

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.

Reimund Metzger, Gemeinderat