Öffentlicher Nahverkehr – Einführung des Ortstarifes für die Gemeinde Mühlhausen zum 01.01.2024

Mit der Thematik „Verbesserung des ÖPNV“, insbesondere im innerörtlichen Bereich der Gesamtgemeinde Mühlhausen, beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Erklärtes Ziel der Landesregierung Baden-Württemberg ist den ÖPNV zu verbessern.  Um diese in ihrem Bestreben zu unterstützen, könnte durch einen Ortstarif in Mühlhausen ein stark vergünstigtes Angebot in Form eines Tickets für je 1 € für Erwachsene und 0,70 € für Kinder pro Fahrt zur Verfügung gestellt werden.
Mit diesem Angebot soll der Bürgerschaft ein lukratives Angebot zum Umstieg vom eigenen PKW auf Bus/Bahn geschaffen werden.

Dies wäre nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur avisierten Klimaneutralität und zur angestrebten Mobilitätswende, sondern auch eine deutliche finanzielle Entlastung der Bürgerschaft.

Mit diesem Vorhaben stehen wir nicht allein auf weiter Flur, unsere Nachbargemeinden Malsch, St. Leon-Rot oder Walldorf bieten sogar einen kostenlosen innerörtlichen Busverkehr an.

Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Mühlhausen wären, hochgerechnet auf die kommenden 10 Jahre, mit 12.300.-€ überschaubar.

In ihrer Berichterstattung zur o.g. Thematik am vergangenen Montag (30.01.2023) hat unsere lokale Tageszeitung wieder einmal nur zwei der vier Redebeiträge auszugsweise erwähnt. Um hier in der Bevölkerung nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass nur zwei Fraktionen sich an der Diskussion beteiligt haben, veröffentlichen wir hier den Redebeitrag der Freien Wähler. 

GR Bruno Sauer gab hierzu nachfolgende Stellungnahme ab:

Herr Spanberger, werte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörende,

„Mobilität ist ein Schlüssel zur Freiheit“, damit ist bereits ein wichtiges Element des heutigen Tagesordnungspunktes ausgesagt. Es liegt eine ereignisreiche Zeit hinter uns und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Die aktuellen Preissteigerungen und die damit einhergehenden höheren Lebenshaltungskosten stellen für alle eine enorme Herausforderung dar.

Als Reaktion auf diese wirtschaftliche Krise haben der Bund und die Länder unter anderem mit der Einführung eines 9-Euro-Tickets ein deutliches und mitunter zukunftsweisendes Signal setzen wollen. Leider hielt dieses Signal nur für wenige Monate an.

Dass diese Maßnahme aber von Erfolg gekrönt war, wurde deutlich, nachdem in der Bevölkerung der Ruf nach einem Nachfolgemodell hörbar lauter wurde.

Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist und bleibt eindeutig: ÖPNV muss günstig und einfach sein!

Nach monatelangen Debatten steht mit dem 49-Euro-Ticket zwischenzeitlich das geforderte Nachfolgemodell fest. Die genauen Rahmenbedingungen und der Einführungszeitpunkt sind dafür leider, zum Unmut aller, immer noch nicht bekannt.

Dafür wird heute mit der Beratung und Beschlussfassung zur Einführung des ÖPNV Ortstarifs für das Gemeindegebiet Mühlhausen ein neues Kapitel in der Mobilitätsstrategie der Gemeinde Mühlhausen aufgeschlagen. Die Entscheidung der Gemeinde ist Innovativ und der Wille zur sofortigen Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger im ÖPNV wird deutlich. Fortan können innerorts zu einem wahren „Schnäppchenpreis“ alle die Mobilität des ÖPNV nutzen und damit diesen stärken.

Das für diese Maßnahme in Rede stehende durch die Gemeinde zu investierende Budget von 12.300,- € über einen Zeitraum von 10 Jahren entspricht bei gleichbleibender Verteilung einem jährlichen Budget von 1.230,- €. Dies erscheint im Hinblick auf die dabei ermöglichten Erleichterungen für bestimmte Personengruppen sowie den möglichen umweltpolitischen Beitrag angemessen und vertretbar.

Es gibt sehr wenige vergleichbare kommunalpolitischen Handlungsfelder, bei welchem der Einsatz dieses Vergleichsweisen geringen Budgets einen annähernd großen kommunalpolitischen Wirkungsgrad entfalten kann.

Bis zur Einführung eines bundeseinheitlichen Angebots ist es aus Sicht der Freien Wähler-Bürgerliste e.V. der bis dahin bestmöglichste Lösungsansatz seitens der Gemeinde.

Klar ist aber auch, dass dieses Kapitel nicht sofort zugeschlagen werden darf, da vielmehr die Einführung eines kostenlosen Ortstarifs für alle Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde das eigentliche Ziel sein sollte.

Zunächst muss sich aber zeigen, wie hoch die Inanspruchnahme des neuen Ortstarifs sein wird. Dies stellt auch eine Chance dar, wichtige Erkenntnisse zum Nutzungsverhalten sowie die Auswirkungen auf die Mobilitätsentwicklung im Ortsgebiet zu sammeln, die es dann zu nutzen gilt.

Zudem erscheint es aus Sicht der Fraktion Freien Wähler-Bürgerliste e.V. notwendig, dass sich die Gemeinde Mühlhausen gemeinsam mit dem VRN/der SWEG jederzeit die Option offen hält, die Situation und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Ortstarifs neu zu bewerten und ggf. Anpassungen – insbesondere zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger – vorzunehmen, sofern sich wesentliche Änderungen am Status Quo ergeben (z. B. durch die Einführung eines konkurrierenden bundesweiten Abos wie das 49-Euro-Ticket). Ansonsten laufen die Beteiligten Gefahr, dass sich der Ortstarif zu einem echten „Ladenhüter“ entwickeln könnte.

Die Verwaltung wird an dieser Stelle gebeten jährlich eine Evaluation des Nutzungsverhalten sowie eine anlassbezogene wirtschaftliche Neubewertung zusammen mit dem VRN/der SWEG durchzuführen und dem Gemeinderat zu berichten.

Es ist ein guter Anfang, der zukunftsorientiert ausgebaut werden sollte. Dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, welche derzeit leider nicht rosig sind.

Die Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V. wird dem Beschlussvorschlag zustimmen. Auf die Berichte zur Evaluation und anlassbezogenen Neubewertung des Ortstarifs weisen wir nochmals besonders hin

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.

Reimund Metzger, Gemeinderat