Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022 / 2023
Neben der Einführung einer Sozialstaffelung für die Elternbeiträge ab dem kommenden Kindergartenjahr (wir berichteten in der vergangenen Woche hierüber), befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung u.a. mit der Anpassung der Elternbeiträge für das Kigajahr 2022/2023.
Die Vertreter des Städte- und Gemeindetags sowie der Kirchenleitungen hatten sich für das kommende Kindergartenjahr darauf verständigt, die Gebühren zu erhöhen. Begründet wurde dies wegen erheblicher Sach- und Investitionskosten sowie der hohen Inflationsrate. Steigende Personalkosten würden sich ebenfalls entsprechend niederschlagen.
Um den avisierten Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung zu erreichen, wurde eine Erhöhung der Elternbeiträge um 3,9 % vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde seitens der Verwaltung unterstützt, da selbst bei dieser 3,9 % Erhöhung der Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge lediglich bei 13,5 % liegt.
Im Vorfeld der Gemeinderatsitzung hatte sich der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen einstimmig für eine Erhöhung von lediglich 2 % ausgesprochen.
Eine Gegenüberstellung der monetären Auswirkungen für die beide Beitragsätze wurde bereits im amtlichen Teil der Gemeinderundschau Nr. 30 vom 28.07.2022 dezidiert veröffentlicht.
GRin Bianca Dolland-Göbel gab für die Freien Wähler zu der Thematik nachfolgende Stellungnahme ab:
„Werte Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
unser Dank geht an Frau Hoffmann und ihr Team von der Verwaltung sowie an alle unsere Kindergartenleitungen und ihre Teams für die Arbeit, insbesondere in den letzten Jahren.
Heute geht es um sie Anpassung der Kindergartengebühren für das Jahr 2022/2023.
Die Vertreter des Städte- und Gemeindetags haben sich gemeinsam mit den Kirchenleitungen auf eine Gebührenanpassung von 3,9 % verständigt.
Herr Lang hat uns in der letzten Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen die Gründe für die Erhöhung der Kindergartengebühren ausführlich dargestellt.
Nach einer regen Diskussion im Ausschuss haben wir uns auf 2,0 % geeinigt. Dies werden wir mittragen.
Die Elternbeiträge sollten rein rechnerisch ca. 20% der Kosten decken, bei uns sind es aktuell 13%. Die restlichen Kosten trägt die Allgemeinheit.
Frühkindliche Bildung sollte kostenfrei sein. Über eine grundsätzliche Gebührenfreiheit muss sich Stuttgart bzw. Berlin Gedanken machen. Wir als kleine Gemeinde können dies nicht leisten.
Wir haben im vorherigen TOP die Sozialstaffelung der Elternbeiträge eingeführt. Ich denke, dass wir mit diesem Instrument die sozial schwächeren Familien viel besser unterstützen können.
Die Freien Wähler werden der Gebührenerhöhung gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen !
Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Reimund Metzger, Gemeinderat
