11,2 Mio. EUR Fördergelder für Sirenenanlagen vom Bund für B.-W. Teilweise kuriose Nachfragen i.S. Notwendigkeit und „Lärmbelästigung“

In der vergangenen Woche haben wir über die Antragseinbringung der Freien Wähler zur Beschaffung von Sirenen nebst Aufbau einer dazu notwendigen Infrastruktur berichtet.

Im Anschluss daran informierte die Verwaltung die Ratsmitglieder, dass die Frist zur Beantragung von Fördergeldern für die o.g. Maßnahmen am 12.11.2021 geendet ist.

Deshalb habe man, um noch in den Genuss einer Förderung zu kommen, beim zuständigen Reg.Präs. Karlsruhe einen Antrag für insgesamt 7 elektronische Sirenenanlagen am 11.11.2021 gestellt. Eine Förderung von knapp 76.000,- € wäre bei dieser Stückzahl möglich, eine Vorabkostenschätzung würde sich auf ca. 150.000,- € belaufen, was bedeutet, dass bei dieser Konstellation seitens der Gemeinde 74.000.- € getragen werden müssten.

Anzumerken ist hierbei, dass von der Verwaltung bewusst mehr Sirenen beantragt worden sind, als real mit hoher Wahrscheinlichkeit benötigt werden, zumal es in der Gesamtgemeinde noch alte Sirenen gibt, die man ggf. reaktivieren könnte. Dies muss aber vom zuständigen Ausschuss ausgelotet werden.

Um die Kosten möglichst gering zu halten, wurde von den Freien Wählern bereits in der Antragstellung die Miteinbeziehung des Gemeindeverwaltungsverbandes bei der Beschaffung vorgeschlagen.

Erwartungsgemäß kam gerade zu diesem Punkt eine Nachfrage aus den Reihen der Mehrheitsfraktion. „Der Rat solle jetzt innerhalb von drei Minuten über 150.000,- € entscheiden“ und „hat die Verwaltung geprüft, ob die Sirenen wirklich notwendig sind ?“.

Beide Fragen hätte man sich, bei einer intensiveren/genaueren Sitzungsvorbereitung, unserer Meinung nach sparen können.

Mit keiner Silbe stand im Antrag der Freien Wähler, dass in dieser Sitzung bereits eine endgültige Entscheidung gefällt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall … der Antrag solle lediglich an den zuständigen Ausschuss überstellt werden, in dem sich alle Fraktionen konstruktiv mit einbringen können. Nach der entsprechenden Ausarbeitung könne dann das Ganze zur endgültigen Entscheidung wieder dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Die Nachfrage bzgl. der Überprüfung der Notwendigkeit der Sirenen durch die Verwaltung war dann doch etwas überraschend, denn just dieser politische Mitbewerber betont stets, dass man davon ausgehe, dass die Verwaltung „immer“ die entsprechenden Vorüberprüfungen wie z.B. günstigster Bewerber, Förderprogramme u.ä. durchführt, „das sei schließlich Aufgabe einer Verwaltung“.

Bei entsprechender Vorbereitung wäre man sicherlich auch auf die Worte von Reg.Präsidentin Felder, die übrigens derselben Partei angehört, gestoßen (Zitat) „Sirenen gehören aufgrund ihres Weckeffekts nach wie vor zu den wichtigsten Warnmitteln. Die vorhandene Sireneninfrastruktur zu ertüchtigen und auszubauen, ist daher eine sinnvolle Investition zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger“.

Um das Ganze hinsichtlich der Notwendigkeit von Sirenen abzurunden, hier ein weiteres Zitat von OB Würzner aus Heidelberg „Das Sirenennetz ist ein zentrales Mittel zur frühzeitigen Warnung unserer Bevölkerung bei besonderen Gefahren. Damit wird eine bestehende Lücke im Warnsystem geschlossen“

Nicht mehr an Kuriosität zu überbieten war die Bemerkung eines Ratsmitglieds, welches durch die Sirenen eine „Lärmbelästigung für Vögel und Fledermäuse“, welche ihre Nistplätze in der Umgebung hätten, sah.

Grundsätzlich sind natürlich alle konstruktiven Vorschläge willkommen, jedoch können nicht alle Vorschläge auch umgesetzt werden. Der Ausschluss von Störungen nistender Vögel durch Sirenensignale, dürfte wohl im Rahmen einer Dominanzentscheidung zu Gunsten der Sicherheit der Bevölkerung keine Berücksichtigung finden.

Während man sich in Mühlhausen zumindest teilweise noch über die Notwendigkeit von Sirenen auseinandersetzt, sind uns andere Kommunen wieder einmal mehrere Schritte voraus, haben die Notwendigkeit schon längst erkannt !

In der Ausgabe der RNZ vom 23.12.2021 war zu lesen, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt 28 Gemeinden aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe über die Zusage von Fördergelder zur Ertüchtigung bzw. Anschaffung von Sirenenanlagen freuen können. Hierunter waren auch Nachbarkommunen wie Malsch, Walldorf, Leimen usw.

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.

Reimund Metzger, Gemeinderat