Aufbau einer notwendigen Infrastruktur

Antrag der Fraktion Freie Wähler-Bürgerliste e.V. zur Beschaffung von Sirenen zur Warnung der Mühlhäuser Bevölkerung nebst Aufbau einer dazu notwendigen Infrastruktur !

Mit Schreiben vom 26.10.2021 hatten die Freien Wähler den in der Überschrift benannten Antrag an die Verwaltung gestellt. Der Antrag wurde daraufhin am 25.11.2021 auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung genommen.

Die Begründung bzw. Erläuterungen wurden durch GR Reimund Metzger im Plenum vorgenommen.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates:

Bevor ich zum eigentlichen Kern des Antrags komme, hier ein kurzer Rückblick in die Historie:

Zur Zeit des Zweiten Weltkriegs wurden Sirenen ausschließlich zum Geben von Fliegeralarm genutzt.

Anfang der 1950er Jahre versuchte man, den Zivil- und Katastrophenschutz neu zu organisieren. Dazu gehörte auch der Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Alarmierungssystems, um vor Katastrophen zu warnen. Diese Möglichkeit der flächendeckenden Warnung und Alarmierung erreichte man mit der Installation von Sirenen.

Bis zum Ende des Kalten Krieges (1989) wurden auf westdeutschem Gebiet die Sirenen zweimal jährlich bei einem Probealarm getestet.

Nach der Wiedervereinigung wurden die Sirenenwarnnetze ab 1993 aus Kostengründen stark ausgedünnt. Die Städte und kleinere Kommunen übernahmen teilweise die Sirenen vom Bund und mussten seitdem den Unterhalt der Sirenen selbst tragen. Von 80.000 Sirenen wurden letztlich 40.000 abgebaut. Lediglich für die Feuerwehr-Alarmierung wurden in verschiedenen Kommunen die Sirenen noch aufrecht erhalten.

Ein flächendeckendes, zentral gesteuertes Sirenennetz ist in Deutschland zumindest derzeit nicht vorhanden.

Ein solches Sirenennetz bietet jedoch eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, die Bevölkerung frühzeitig zu warnen. Eine Alarmierung über Sirenensignale kann in der Regel rascher erfolgen, als eine Warnung über Rundfunk, Fernsehen oder Online-Medien.

Als Paradebeispiel, wie unsere hochgelobte moderne Technik im Ernstfall versagen kann, ist der am 10. September 2020 erstmals nach der Wiedervereinigung durchgeführte „Warntag“ zu nennen.

Hier sollte ein bundesweiter Probealarm stattfinden. Der Warntag wurde allerdings von einer technischen Panne überschattet. Die für 11:00 Uhr vorgesehene Warnmeldung wurde bei den ersten Nutzern erst rund eine halbe Stunde später über die offiziellen Warn-Apps wie z. B. NINA oder KATWARN ausgespielt – bei anderen Nutzern gar nicht.

In einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums wurde die Aktion als „Fehlschlag“ aufgrund eines „technischen Problems“ bewertet.

Um den Bogen zu den lokalen Gegebenheiten zu schlagen, gilt es festzustellen, dass die derzeitige Vorhaltung von Warneinrichtungen für die Bevölkerung in allen drei Ortsteilen, z. B. im Katastrophenfall, nicht ausreichend sind.

Dies wurde auch im Rahmen des o.g. Warntags sowohl durch unsere Freiwillige Feuerwehr als auch durch Mühlhäuser Bürgerinnen und Bürger, welche keine Warnung erhalten hatten, festgestellt.

Im Moment sind lediglich die sozialen Medien, das Radio und örtliche Warnmeldungen in Form von Lautsprecherdurchsagen durch Feuerwehr oder Polizei als Warnmedium vorgesehen bzw. vorhanden.

Im Katastrophenfall würde somit viel kostbare Zeit vergehen, bis unsere Bürgerinnen und Bürger die Warnmeldung entweder per Smartphone (z.B. über die Apps NINA (Notfall-Informations- und Nachrichten-App, 2015), KATWARN (2012), BIWAPP (Bürger Info- & Warn APP, 2015) oder in Zukunft auch via Cell-Broadcasting (Versenden von Nachrichten an alle Empfänger innerhalb einer Funkzelle), Radio oder durch die Lautsprecherdurchsagen der Freiwilligen Feuerwehr erreichen.

Bürgerinnen und Bürger, welche über diese Informationsmedien nicht verfügen, z.B., weil sie kein mobiles Endgerät mit installierten Warnapps besitzen, sie sich nicht in einem Gebiet mit Mobilfunkempfang befinden oder aber ihr mobiles Endgerät ausgeschaltet haben (Nachtzeit), wären somit unfreiwillig von einer Warnung ausgenommen und von der Warnkette abgeschnitten.

Wie wichtig eine frühzeitige Warnung der Bevölkerung ist, haben wir alle im vergangenen Sommer bei der Flutkatastrophe im Ahrtal erfahren können.

Eine solche Flutkatastrophe ist aufgrund unseres Hochwasserrückhaltebeckens zwar eher unwahrscheinlich, jedoch sind andere Horrorszenarien wie z.B. ein Großbrand oder ein schwerer Unfall mit einem Gefahrgut-LKW auf unserer Südumgehung denkbar. Ganz fatal wäre dies, wenn so etwas zur Nachtzeit passiert und jeder schläft.

Abhilfe könnte hier durch den Aufbau einer Sireneninfrastruktur geschaffen werden, wie sie früher in allen drei Ortsteilen vorhanden war. Die Sirenen können auch überregional gesteuert werden, da sie Teil des Modularen Warnsystems des Bundes (MoWaS) sind. Ebenso könnte auch die Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg darauf zugreifen.

Die Feinjustierung, z.B. Bestimmung der genauen Örtlichkeit einer aufzubauenden Sirene, Art der Sirene (mit oder ohne Möglichkeit einer Sprachwiedergabe), Betrieb mit Notstromaggregat oder über Solarpanele) o.ä., kann durch den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik vorberaten werden.

Durch die Einbindung dieses Ausschusses wäre es allen Fraktionen möglich, ihre ergänzenden Vorstellungen konstruktiv mit einzubringen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) hat zwischenzeitlich ein Förderprogramm aufgelegt (Inkrafttreten am 02.10.2021) „Um die Warnung der Bevölkerung in Deutschland zu stärken, stellt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes 2020 bis 2022 Mittel für die Förderung der Sireneninfrastruktur und die Einbindung in das Modulare Warnsystem (MoWaS) in den Jahren 2021 und 2022 bereit.“

Da Anträge für Fördervorhaben lediglich bis zum 12. November 2021 gestellt werden konnten, bedanken wir uns bei der Verwaltung, dass sie in dieser Angelegenheit frühzeitig tätig geworden ist, damit uns hier keine Fördermittel verloren gehen.

Am Ende meiner Ausführungen will ich noch einen Hinweis an das Plenum geben:

Wir haben in der Vergangenheit schon vieles zum Schutz unserer Bevölkerung in die Wege geleitet bzw. umgesetzt.

Beispielhaft sei hier unser Hochwasserrückhaltebecken oder die Geschwindigkeitsreduktion durch die Ortsdurchfahrt Rettigheim genannt. Ebenso beschäftigen wir uns in schöner Regelmäßigkeit mit der Ergänzung / Erneuerung des Fuhrparks unserer örtlichen Feuerwehr. Aktuell sogar mit der Renovierung oder gar einem Neubau eines Feuerwehrhauses.

Dies alles sind kleine Bausteinchen zur Erhöhung der Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Als solch eine Ergänzung der Warnkette sollte unser heutiger Antrag verstanden sein.

Die Freien Wähler würden sich deshalb über eine breite Zustimmung innerhalb des Gemeinderates zum o.g. Antrag freuen !“

In der kommenden Woche werden wir über die verschiedenen Diskussionsbeiträge zu der Thematik im Rat berichten.

Als Vorabinfo nur so viel … der Antrag wurde schlussendlich ohne Gegenstimmen angenommen und an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Reimund Metzger, Gemeinderat