Thematik „Offener Treff“ sorgte erneut für Diskussionen im Gemeinderat

Bereits im Juni wurde im Gemeinderat über die Einrichtung eines „Offenen Treffs“ in Mühlhausen diskutiert. Grundsätzlich wurde die Einrichtung als solches in der Gemeinde fraktionsübergreifend befürwortet. Neben dem Familienzentrum in Rettigheim (der Kiga St. Nikolaus will sich hierzu entsprechend entwickeln) soll ein solcher Offener Treff ein weiteres Unterstützungsangebot für junge Familien geben. Zu der Thematik haben wir vor Kurzem in der Gemeinderundschau berichtet.

Für Diskussionsstoff sorgte die von der Verwaltung angedachte Örtlichkeit in der Hauptstraße 73 in Mühlhausen. Um die ganze Angelegenheit gründlichst vorzubereiten bzw. Alternativvorschläge zu finden, wurde der TOP im Juni in den Ausschuss für Kulturelles und Soziales übergeleitet.

Für viele überraschend, stand der TOP „Offener Treff“ bei der Gemeinderatsitzung am 23.07.2020 erneut auf der Agenda. Gemeinderätin Dolland-Göbel gab hierbei für die Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V. nachfolgende Stellungnahme ab:

„Herr Spanberger, Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, wir sind heute über den Tagesordnungspunkt Offener Treff sehr verwundert. Nicht wegen des Themas an sich, sondern wg. des Umgangs mit Beschlüssen des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde durch die Verwaltung. Vor rund 4 Wochen, am 25.06.20 haben wir mehrheitlich und formell korrekt den Beschluss gefasst, das Thema Offener Treff in den zuständigen Ausschuss für Kulturelles und Soziales zu überweisen. Dieser Antrag war von uns gestellt worden, da abzusehen war, dass für die Idee eines Offenen Treffs selbst eine große Schnittmenge bzw. Zustimmung aus den damaligen Wortbeiträgen zu entnehmen war. Bei der Örtlichkeit gab es jedoch kritische Sichtweisen und zwar nicht nur wg. der möglichen fehlenden Toiletten in dem vorgeschlagenen Raum. Der Beschluss des Gemeinderats vom 25.06.2020 lautete: Der Gemeinderat stimmt einer Überleitung dieses Tagesordnungspunktes an den Ausschuss für Kulturelles und Soziales zu. Dort soll die Angelegenheit vorberaten und eine Konzeption, insbesondere wegen den Räumlichkeiten erarbeitet werden. Diese Überleitung in den Ausschuss fand nicht statt ! Und ohne Not soll heute, so entsteht der Eindruck, der Verwaltungsvorschlag von vor 4 Wochen nahezu unverändert erneut durch den Gemeinderat behandelt werden. Durch dieses nicht beschlusskonforme Verhalten wird der durch den Beschluss angestrebte größtmögliche Konsens möglicherweise gefährdet. Das können wir nicht nachvollziehen und es entbehrt u. E. auch der Notwendigkeit. Es besteht keine zeitliche Dringlichkeit den Beschluss des Gemeinderats zur Überleitung in den Ausschuss zu missachten. Es sind weder wesentlich neue Gesichtspunkte noch ein Konzept vorhanden. Und der größtmögliche Konsens sollte gerade durch den Antrag im Rahmen eines im Ausschuss zu erarbeitenden Konzepts usw. gefunden werden. Stattdessen wurde nun eine Sitzungsvorlage “zusammengezimmert“, die als „alternativlos“ den Gemeinderat nötigen soll, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Ob der anzumietende Raum, so schnell wie dargestellt auf dem öffentlichen Markt „weggeht“, kann bezweifelt werden. Wenn er an einen Gewerbebetrieb ginge, so wäre das auch ein begrüßenswerter Aspekt und kein Beinbruch. Aber die allgemeine Entwicklung in der Hauptstraße spricht gerade eine andere Sprache. Alternativlos ist bekanntlich nur der Tod. Nun denn, diese Verfahrensweise zeigt den Umgang der Verwaltung mit dem Hauptorgan Gemeinderat. Das ist kein guter Stil. Ein weiterer Punkt fällt in diesem Zusammenhang auf. Laut § 38 Gemeindeordnung ist über Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen und binnen eines Monats dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Für die Sitzung des Ausschusses für Kulturelles und Soziales vom 11.03.2020 ist das nicht geschehen. Nach meinen Aufzeichnungen während des seinerzeitigen Sachvortrages von Frau Hofmann sprach sie von einer wöchentlichen Arbeitszeit von ca. 25 Wochenstunden. Nach den jetzigen Ausführungen genügt hierfür eine 450 €-Kraft. Wenn ich mir den von Frau Hofmann skizzierten Arbeitsumfang anschaue, sehe ich hier Diskrepanzen. Die 450€-Kraft soll demnach folgendes ausführen:

  • ca. 90 Erstbesuche, inkl. Vor- und Nachbereitung ca. 2St pro Besuch (180 Std.)
  • 1 – 2 Krabbelgruppen pro Woche (104 Std.)
  • 1mal pro Monat Eltern-Kaffee (80 Std.)
  • für Beratungsgespräche, Anträge bleiben noch 86 Std. übrig.

In dieser Räumlichkeit soll eine Krabbelgruppe stattfinden. Hier sehen wir auch bauliche Unzulänglichkeiten am Gebäude. Als erforderlich erachten wir u. a. eine regengeschützte Abstellfläche für Kinder-/Sportwägen, sowie einen Sonnenschutz für die Außenfassade, um eine Überhitzung der Räumlichkeiten im Sommer zu vermeiden. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, weshalb wir diesen Standort weiter kritisch sehen.

Wir betonen an dieser Stelle nochmals, dass das Thema Offener Treff eine breite Basis an Zustimmung, auch unsere, gefunden hatte. Um eine gute Sache auch gut aufzustellen hatten wir den Überleitungsantrag, der heute durch die Verwaltung ohne tatsächliche Not missachtet wurde, gestellt“.

Schlussendlich fasste der Gemeinderat einen dreiteiligen Beschluss:

  • Die Einrichtung eines Offenen Treffs wird einstimmig befürwortet
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle einer Fachkraft für den Offenen Treff, befristet auf zwei Jahre, auszuschreiben und zu besetzen.
  • Der Gemeinderat beschließt die Erstellung eines Raumkonzepts in Ausführung des Beschlusses zu TOP 5.2 der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020 an den Ausschuss für Kulturelles und Soziales zu verweisen, der mit Unterstützung der neuen Fachkraft ein räumliches und pädagogisches Konzept
    entwickelt, das danach dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird.

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Reimund Metzger, Gemeinderat

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