Nicht nur Beifall für die Fortführung des EU-Förderprogramms LEADER

kritische Anmerkungen der Freien Wähler

In seiner jüngsten Sitzung musste sich der Gemeinderat mit der Fortführung der Teilnahme und Mitwirkung der Gemeinde Mühlhausen am EU-Förderprogramm LEADER befassen.

Gleich zu Beginn des TOP hatte Frau Wagner, welche das LEADER-Regionalbüro in Angelbachtal leitet, die Möglichkeit, den Ratsmitgliedern die Vorteile des EU-Förderprogramms näher zu bringen.

Im Anschluss gaben die Fraktionen eine Erklärung aus ihrer Sicht zu dem Programm ab. Hierbei gab es nicht nur ungeteilte Zustimmung, auch kritische Töne wurden angeschlagen.

Für die Freien Wähler gab GR Reimund Metzger eine Stellungnahme ab:
„Das EU-Förderprogramm LEADER, welches zur Stärkung des ländlichen Raumes aufgelegt wurde, ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Aktionsgebiet Kraichgau wurde erstmalig vor 5 Jahren als Aktionsgebiet ausgewählt.

Laut Auskunft der Verwaltung konnte jede Kommune der Gebietskulisse mindestens ein Mal von den Fördergeldern profitieren … bei uns war dies letztmals für den Hohlwegepfad Mühlhausen-Tairnbach.

Mit dem sog. Regionalbudget, welches erst seit einem Jahr existiert, soll die Dorfentwicklung gefördert werden. Welche Gelder nach wo und wofür verteilt werden, trifft der LEADER Auswahlausschuss jährlich.

Die Freien Wähler haben sich im Vorfeld der Gemeinderatsitzung kritisch mit den beiden Förderprogrammen auseinandergesetzt, Vor- und Nachteile abgewogen.

Einhellige Zustimmung gab es hierbei nicht, im Gegenteil, einige Ratsmitglieder äußerten sich ziemlich kritisch. Insbesondere das krasse Missverhältnis zwischen Kosten (18.439,- €) und den abgerufenen Fördermitteln (10.489,13 €) in der aktuellen Förderperiode 2014 – 2020 sorgte für Unmut.

Hinzu kommen noch die Kosten für die Abwicklung der alten Förderperiode und Vorbereitung der Neuen in Höhe von fast 4000,- €. De facto haben wir also in der abgelaufenen Förderperiode 12.000,- € mehr einbezahlt als abgeschöpft !

Die Kosten für die neue Förderperiode 2023 -2029 schlagen mit jährlich prognostizierten 4180,11 € zu Buche.

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage, welche in den kommenden Jahren sich sicherlich nicht signifikant verbessern wird, stellt sich für uns die Frage nach dem „Kosten – Nutzen“ Effekt. Dieser ist bis dato für unsere Kommune bei weitem noch nicht gegeben. Bei anderen Kommunen sieht das sicherlich etwas anders aus, beispielhaft sei hier nur unsere Nachbargemeinde Angelbachtal genannt.

Es ergeben sich für uns nur zwei Alternativen:

Entweder wir steigen aus dem LEADER Programm komplett aus und sparen uns die entsprechenden Beiträge oder aber wir finden entsprechend viele private als auch öffentliche Fördermaßnahmen, damit die zur Verfügung stehenden Fördersummen abgeschöpft werden können.

Ob uns hier aber, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit Projekten wie z.B. der Erneuerung der Ortseingangstafeln an den Ortsteilen oder der Errichtung einer Boule-Anlage der große Wurf gelingt, das soll jeder für sich selbst entscheiden.

Bei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung werden wir aus den o.g. Gründen daher sehr differenziert abstimmen !“

Schlussendlich wurde der Verwaltungsvorschlag zur Fortführung der Teilnahme am LEADER-Programm mit 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Reimund Metzger, Gemeinderat         

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