Debatte zum Antrag der SPD-Fraktion

Kontroverse Debatte zum Antrag der SPD-Fraktion auf eine Bonus-Zahlung an Erzieherinnen und Erzieher in der Gemeinde Mühlhausen

Unter TOP 9 der letzten Gemeinderatsitzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Gewährung eines Bonus` für Erzieherinnen und Erzieher in der Gemeinde Mühlhausen besprochen.

Nachdem zunächst die Leiterin des Kiga „Regenbogen“, Frau Ulrike Grothe-Schneider, den Ratsmitgliedern sehr ausführlich über die Notbetreuung in den Kindergärten berichtet hatte, entwickelte sich eine lang anhaltende und kontrovers geführte Debatte zwischen den Fraktionen.

Für die Freien Wähler gab GR Bruno Sauer hierzu eine Stellungnahme ab:

„Herr Spanberger, Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren,

die aktuelle Corona-Situation hat neben den schlimmen gesundheitlichen und zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen auch eine positive Seite. Nicht umsonst heißt es, dass in jeder Krise auch eine Chance steckt. Die Chance besteht u. a. darin, gemachte Fehler zu erkennen und sie nicht zu wiederholen!

In der Gesellschaft ist eine nie gekannte Solidaritätswelle losgebrochen.

Die Wertschätzung für unsere Kindergärten gleich welcher Trägerschaft ist über die Fraktionen hinaus unbestritten. Das weiß auch Frau Grothe-Schneider, welche hier heute einen sehr beeindruckenden Vortrag gehalten hat, wofür ich für die Fraktion der Freien Wähler herzlich danke.

Der heutige Antrag der SPD-Fraktion ist in seiner Intention ein solidarisches Zeichen. Ich finde an dem Antrag nichts Despektierliches.

Wer helfen will tut nichts Schlechtes, das wird sicher auch Frau Grothe-Schneider nicht anders sehen. Ich denke, wir sind uns alle einig, Applaus tut gut aber Applaus alleine genügt in diesen Tagen nicht. Solidarität muss auch am Ende ein Ergebnis haben.

Das gilt für alle Gruppen unserer Gesellschaft, von den Reinigungskräften bis zu den Krankenschwestern und von den Erzieher*innen bis zu den Beschäftigten der Abfallentsorgung.

Ratskollege Schröder hat den Antrag der SPD mit Herzblut begründet und vorgetragen, was ihre Fraktion dazu bewegt hat, den Antrag zu stellen. Diese Intention kann sicher nachvollzogen werden. Für die Freien Wähler kann ich sagen, dass wir nicht gegen diesen Antrag stimmen werden. Allerdings dürfte eine Zustimmung aus einigen bereits genannten Punkten, schwer möglich sein.

Ein Grund ist u. a. die Tatsache der unterschiedlichen Trägerschaften. Das bedeutet, selbst, wenn wir heute dem Antrag folgend beschließen würden, wäre nicht sicher, dass das Ergebnis durch die kirchlichen Träger deckungsgleich übernommen würde. Wenn es ums Geld geht rechnen die Kirchen wie weltliche Einrichtungen.

Ein weiterer Aspekt ist, dass wir feststellen mussten, dass aus verschiedenen Gründen gar nicht alle Beschäftigten arbeiten konnten oder durften. Somit würde der angestrebte Antragsinhalt nicht allen zugutekommen, was neben möglichen atmosphärischen Störungen ggf. auch zu rechtlichen Problemen führen könnte.

Der haushälterische Aspekt bei der Anzahl an Beschäftigten in den Kindergärten ist auch nicht zu vernachlässigen. Und es ist festzustellen, dass in allen Kindergärten eine stattliche Anzahl an Menschen beschäftigt sind, was für unsere Gemeinde spricht. Somit würde der angestrebte Betrag nicht unerheblich ausfallen.

Zu guter Letzt ist anzumerken, in diesem Zwiespalt befindet jeder der helfen will, dass wir nur einer Gruppe von Beschäftigten eine solidarische Leistung zukommen lassen würden. Es gab und gibt, was unsere Gesellschaft derzeit sehr positiv ausmacht, sehr viele Gruppen und Menschen, die aktiv waren und sind.

U. a. aus diesen Gründen können wir dem Antrag in dieser Form heute leider nicht zustimmen. Wir verkennen nicht die positive Absicht und hoffen daher, dass sich eine Möglichkeit findet, den Antrag in eine Form zu überführen, der uns eine Zustimmung ermöglicht.“

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.
Reimund Metzger, Gemeinderat         

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